Analyse: Westerwelles gesammelte Reden

Guido Westerwelle hat sich und die FDP in der mit Spannung erwarteten Dreikönigs-Rede in Stuttgart als Vorkämpfer für die Interessen Deutschlands inszeniert. Und er hat gleichzeitig seine Partei dazu aufgerufen, mitzukämpfen auf diesem, auf seinem Weg. "Denn gekämpft werden muss", sagte Westerwelle. Wer tatsächlich eine "Jahrhundertrede" oder gar eine "Entschuldigungsrede" erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Rund 70 Minuten dauerte die Rede, aber Westerwelle sagte kein einziges Wort zu den aktuellen Debatten um seine Person. Kein Wort zu seinen Kritikern aus der eigenen Partei, kein Wort zu den Debattenbeiträgen der Jüngeren Liberalen, kein Wort zu einer möglichen Veränderung oder thematischen Neuorientierung der Partei. Viele Beobachter hatten den Eindruck, hier geht es um die große Simulation von Normalität. War da irgendwas in den letzten Wochen? Westerwelles Rede verneinte diese Frage demonstrativ.

Stattdessen versuchte der FDP-Chef quasi seine gesammelten Reden der letzten zehn Jahre in einer einzigen zu bündeln. Viele Facetten dieser Rede hat Westerwelle in der einen oder anderen Variante immer wieder betont, vieles davon vor der letzten Bundestagswahl. Das Grundmotto dieser Rede lautete: Man muss Kritik aushalten, man muss "stehen können", wie Westerwelle sagte. Von einer neuen Tonalität, wie sie immer wieder vor allem von den jüngeren Liberalen wie Generalsekretär Christian Lindner oder Gesundheitsminister Philipp Rösler gefordert wurde, war nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die wichtigste Botschaft Westerwelles lautete: Die Richtung stimmt, der Anfang ist gemacht. Und wer auch nach über einer Stunde noch immer nicht kapiert hatte, dass Westerwelle hier nicht gekommen war, um sich zu entschuldigen, neu zu erfinden oder gar abzudanken, dem rief er zu: "Jetzt ist die Stunde gekommen, und man darf nie vergessen, was die Alternative ist. Vielleicht ist die Alternative nicht besser." Westerwelle sagte das zwar im Hinblick auf die schwarz-gelbe Regierung, aber alle verstanden, dass er in erster Linie sich selbst meinte.

Zunächst betonte Westerwelle die historische Rolle der FDP in Deutschland, sowohl in der Ostpolitik wie auch in der späteren Einheitspolitik. Genscher und Kohl dienten ihm als historische Beispiele dafür, wie man an der eigenen Politik festhalten müsse, "wer regieren will, muss Durststrecken überstehen, wer regieren will, braucht Entschlossenheit", sagte Westerwelle. Und meinte wieder sich. Von dieser Tonalität des üblichen Angriffs wich Westerwelle nicht mehr ab. Man dürfe die Dinge nie mit den Augen des Gegners sehen, der Maßstab der eigenen Partei müssten immer die eigenen Werte sein - und es war klar, dass Westerwelle keine neuen Maßstäbe meinte und nicht will.

Seine Maßstäbe, die machte er dann deutlich. Ob der Sitz im UN-Sicherheitsrat, ob die niedrige Arbeitslosenzahl oder das Wirtschaftswachstum, das Westerwelle ungeniert als "deutsches Wirtschaftswunder" bezeichnete - alles der Erfolg der Liberalen. "Der eine wartet, der andere handelt", war ein weiterer Satz, den Westerwelle wie ein religiöses Mantra vortrug.

Tatsächlich zählte Westerwelle wie immer die aus seiner Sicht erfolgreiche liberale Politik genüsslich auf. Die Kritik der Klientelpolitik bezeichnet er als "töricht", und auch hier hatte er die simple Antwort an seine Partei: "Das liberale Immunsystem" gegen diese Kritik "stärken" und "immer und immer wieder sagen", dass Politik für die Mittelschicht sozial gerechte Politik sei. Auch die von Westerwelle mit der "römischen Dekadenz" entfachte Sozialstaatsdiskussion sei kein Fehler gewesen. Und wenn es Kritik gegeben habe, "dann wird eben geschimpft", das müsse man aushalten, "da muss man durch". Leistungsgerechtigkeit sei die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.

Wie immer in seinen Reden inszenierte Westerwelle sich und die Partei als Hüter der Freiheit, im "Kampf um die mentale Standortfähigkeit", wie es Westerwelle diesmal ausdrückte. Es gebe nur zweierlei Kräfte im Staate, die, die mit der Furcht Politik machen oder eben die FDP, die Partei der "Hoffnung". Furcht müsse man durch Hoffnung ersetzen, "wir setzen auf Zuversicht", rief der Außenminister und wollte selbst die Gegner des Stuttgarter Bahnhofs nicht für ihren Bürgermut loben. Für Westerwelle sind die Protestierer "Zukunftsverweigerer". Als es einen Zwischenruf aus dem Publikum gab, rief Westerwelle zurück: "Sitzblockaden sind in Deutschland nicht die letzte Instanz."

Auch der Rest der Rede hatte nichts Neues zu bieten. Selbstverständlich nahm auch Westerwelle die Vorlage der Linken-Chefin und ihr Gerede über den Kommunismus auf, um seinen alten Lagerwahlkampfgedanken erneut zu postulieren und Angst zu machen vor einer linken, ja kommunistischen Zukunft Deutschlands.

Die Liberalen, die landauf landab entsetzt sind über den Absturz der Partei von über 14 auf drei bis vier Prozent, waren nach der Rede nicht schlauer, was sie denn nun tun könnten. Die einzige Botschaft blieb: "Ich werde kämpfen, und die FDP wird kämpfen." Wie lange dieser Kampf, Westerwelles Kampf noch dauern wird, ist offen. Die anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern und im liberalen Stammland Baden-Württemberg werden womöglich auch bei Niederlagen noch nicht Westerwelles Ende als Parteichef einläuten. Denn wird sich ausgerechnet dann jemand trauen, den König zu meucheln?