Angriffe auf Politiker: Koalition will Auskünfte einfacher und länger sperren

Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, will die Regierungskoalition die Hürden für Auskunftssperren im Melderegister senken. „Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonnabend.

Dazu werde sie einen Gesetzentwurf vorlegen. „In der Koalition beraten wir derzeit die Einzelheiten“, fügte sie hinzu.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle schlug vor, die Auskunftssperre für die gesamte Dauer einer Amtszeit einzutragen, anstatt wie bisher für zwei Jahre. Ein flexibler Zeitrahmen sei auch eine Option für Angehörige der Sicherheitsbehörden, die in der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.

Diese müssten ihre Auskunftssperren bisher in kurzen Zeitabständen erneuern, auch wenn sich zwischenzeitlich an ihrer Tätigkeit nicht geändert habe, schrieb Kuhle in einem Positionspapier, über das zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte.

Politisch Engagierte mundtot machen

Da Übergriffe auf Kommunalpolitiker teils auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu befürchten seien, solle außerdem eine über die Amtszeit hinausgehende erleichterte Auskunftssperre möglich sein, schlug der FDP-Politiker vor.

„Dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, betonte Faeser. Diese Angriffe erfolgten gezielt, um politisch Engagierte mundtot zu machen.

Um dies zu verhindern, sei die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verstärkt worden, mit dem Ziel, kommunalpolitisch Aktive besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle werde Betroffenen künftig Unterstützung vermitteln. Zudem gehe das Bundeskriminalamt entschieden gegen Hasskriminalität vor. (dpa)