„Antipatriotische Provinz-Arschlöcher“: Scholz soll Koalitionspartner wegen Ukraine-Unterstützung beleidigt haben

Kurz vor der Bundestagswahl werden neue Beleidigungsvorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt. Nachdem der SPD-Politiker auf einer privaten Geburtstagsfeier den CDU-Kultursenator von Berlin, Joe Chialo, als „Hofnarr“ bezeichnet hat, wird nun eine weitere vermutliche Beleidigung des Kanzlers öffentlich. Demnach soll Scholz entschiedene Unterstützer der Ukraine aus seiner eigenen Koalition als „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ bezeichnet haben.

Das Abendessen im Bundeskanzleramt liegt bereits mehr als ein Jahr zurück. Am 29. Januar 2024 waren die Haushälter der Ampel-Fraktionen sowie die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP von Bundeskanzler Scholz zum traditionellen Dinner nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen eingeladen worden. Schon unter Angela Merkel als Kanzlerin wurden solche Abende einmal jährlich ausgerichtet. Es gab Buffet, dazu viel Wein.

Was dann passierte, machte nun der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer im Newsletter „Politico“ publik. Der Haushaltspolitiker der Grünen habe den Kanzler aufgefordert, „dass die Unterstützung für die Ukraine in das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes zu setzen sei“. Denn gemessen am Bruttoinlandsprodukt würden die baltischen Länder viel mehr liefern als Deutschland.

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Daraufhin sei der Kanzler aggressiv und beleidigend geworden sein. So argumentierten „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“. Schäfer, dessen Wahlkreis im baden-württembergischen Esslingen liegt, bestätigte diese Darstellung in einem Telefonat mit dem Tagesspiegel. Er wollte sich aber nicht weiter zu dem Vorfall äußern.

Ein Regierungssprecher widersprach gegenüber „Politico“: „Diese Behauptung ist abstrus.“

Scholz soll Beleidigung wiederholt haben

Teilnehmer, die an dem Abend ebenfalls im Kanzleramt waren, bestätigten dem Tagesspiegel jedoch Schäfers Darstellung. Der Kanzler habe, wie häufiger, viel Wein getrunken und sich auch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder gestritten. Die Beleidigung „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ sei mehr als einmal von Scholz benutzt worden.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bis 2024 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag war und als vehemente Ukraine-Unterstützerin gilt, bestätigte auf der Plattform X die Nachricht indirekt. Vor einem Jahr sei „intern bekannt“ geworden, dass Scholz Ukraine-Unterstützer wie sie beleidigt habe. „Wahrscheinlich kann er sich an den Vorgang nicht mehr erinnern.“

Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der in der Vergangenheit schon häufiger Scholz’ Ukraine-Kurs kritisiert hatte, forderte eine Entschuldigung vom Kanzler: „Scholz sollte um Entschuldigung für seine Ukrainepolitik bitten“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. „Er ist hauptverantwortlich dafür, dass die Ukraine und die EU in einer Position der Schwäche sind und jetzt keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen haben“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Hofreiter forderte Scholz zudem auf, er solle „endlich seinen Widerstand gegen die drei Milliarden Euro für die Flugabwehr und ein europäisches Hilfspaket aufgeben.“

Wenige Tage vor der Wahl werfen die Vorwürfe gegen Scholz erneut Fragen zu seinem Verhalten als Kanzler auf. Auf der Geburtstagsfeier des Unternehmers Harald Christ hatte der Kanzler Berlins Kultursenator bereits als „Hofnarren“ bezeichnet. Daraufhin hatte ihm die CDU Rassismus vorgeworfen, was Scholz als „absurd und konstruiert“ bezeichnete.

Chialo selbst erklärte, er habe die Äußerungen als „herabwürdigend und verletzend“ empfunden. Scholz sei aber kein Rassist. Nach einem Telefonat mit dem Kanzler sei die Angelegenheit für ihn nun aber erledigt.