Antrittsbesuch bei der Nato: AKK bekräftigt 1,5-Prozent-Forderung

Vermutlich hat Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Januar noch nicht geahnt, dass sie sich sechs Monate später in der Rolle der Verteidigungsministerin wiederfinden würde. Damals war die CDU-Vorsitzende zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gereist, und bei dieser Gelegenheit traf sie auch den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Mittwoch kam es erneut zu einer Begegnung der beiden – diesmal unter veränderten Vorzeichen: Die neue Chefin des Wehrressorts hatte bei ihrem Antrittsbesuch bei der Nato gleich jede Menge drängender Themen zu besprechen. Dazu gehörte beim Mittagessen in Stoltenbergs Brüsseler Residenz nicht zuletzt das voraussichtliche Auslaufen des INF-Vertrages am kommenden Freitag.

Der Vertrag zwischen den USA und Russland aus dem Jahr 1987, der das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen vorsieht, war im vergangenen Februar von US-Präsident Donald Trump mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt worden. Die Kündigung erfolgte mit Billigung der Nato-Partner, weil sich Russland aus der Sicht des Bündnisses schon seit Jahren nicht mehr an das Vertragswerk hält. Moskau hat unter anderem ein Mittelstreckensystem namens SSC-8 stationiert. Die Reichweite der russischen Marschflugkörper, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, beträgt rund 2000 Kilometer. Dies verstößt gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages.

Nato will kein Wettrüsten mit Russland

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bereits angekündigt, dass das Militärbündnis auf Russlands Aufrüstung nicht mit der Entwicklung landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa reagieren wolle. Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni hatte er indes erklärt, dass die Allianz eine Reihe von Optionen erwäge – darunter zusätzliche Übungen und eine Verbesserung der Aufklärung. Auch der Ausbau von Raketenabwehrsystemen ist denkbar. All dies bringt den Verteidigungsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf das nahende Ende des INF-Vertrages zu dem Schluss: „Die Sorge eines nuklearen Wettrüstens ist unbegründet.“

Auch am Mittwoch bekräftigte Stoltenberg während des Antrittsbesuchs von Kramp-Karrenbauer, dass Russland den INF-Vertrag verletze. Er schloss aber die Stationierung von Mittelstreckenraketen erneut mit den Worten aus: „Wir spiegeln nicht das wider, was Russland tut.“

Im Militärbündnis wird derweil positiv vermerkt, dass mit der CDU-Vorsitzenden eine Politikerin am Kabinettstisch sitzt, die an der schon unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen begonnenen Aufstockung des Verteidigungsetats festhalten will. Bei ihrer Antrittsrede im Bundestag hatte Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche gefordert, dass der Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen soll. Ob dieser Anteil tatsächlich 2024 erreicht wird, ist aber angesichts der mittelfristigen Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fraglich. Für vollends illusorisch halten SPD-Politiker wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Ansage von Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Verteidigung widmen müsse.

„Das ist in der Tat keine einfache Diskussion“, sagte die Verteidigungsministerin am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners. Sie beharrte aber darauf, dass ein steigender Wehretat mit einem Anteil von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024 auch im Interesse Deutschlands sei. Wenn die Bundeswehr ihr so genanntes Fähigkeitsprofil bis 2024 einhalten wolle, „brauchen wir 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, sagte sie. In dem Fähigkeitsprofil werden der Bedarf der Bundeswehr sowie die nötigen Modernisierungsschritte bis zum Jahr 2031 festgehalten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen sei auch im Interesse der Nato-Partner, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe hier um „internationale Verlässlichkeit“ sowie um originäre Sicherheitsinteressen Deutschlands. Darüber werde man in den nächsten Monaten innerhalb der Koalition weiter diskutieren, kündigte Kramp-Karrenbauer an.

Stoltenberg erinnert an Verpflichtungen des Gipfels von Wales

Stoltenberg erinnerte daran, dass sich die Nato 2014 bei ihrem Gipfel in Wales auf eine Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel verständigt hatte. Er begrüßte es, dass Deutschland bereits damit begonnen habe, den Verteidigungshaushalt aufzustocken. Zudem hoffe er, dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere Nato-Partner ihren Verpflichtungen von Wales nachkommen werden, sagte Stoltenberg.

Verteidigungsexperte Kaim: Deutschland gibt sich eine Blöße

Der Verteidigungsexperte Kaim ist derweil der Auffassung, dass sich die deutsche Politik gegenüber den USA eine Blöße gebe, so lange sie mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel „Rückzugsgefechte“ liefere. Auch die Lesart Deutschlands, dass man statt der Höhe des Verteidigungsetats doch besser die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr in den Blick nehmen solle, hält er nicht für überzeugend: „Das ist auch nicht sonderlich beeindruckend.“