Arbeitsmarkt: Hartz-IV-Debatte: Durch das Raster

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat die Debatte um Hartz IV neu entfacht. Sie sagt: „Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende fordert deshalb den Aufbau eines gemeinwohlorientierten Arbeitsmarktes.

Was schlägt Kraft konkret vor?

Langzeitarbeitslosen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nur schwer oder gar nicht mehr Fuß fassen, soll gemeinnützige Arbeit angeboten werden – nur zu besseren Bedingungen als bisher. Den betroffenen Hartz-IV-Empfängern solle „die Chance gegeben werden, zu arbeiten, und das öffentlich finanziert und auf Dauer“, sagt Kraft. Sie nennt konkrete Beispiele für gemeinnützige Tätigkeiten: Arbeitslose könnten Senioren in Altenheimen Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder die Straßen sauber halten. Wer dazu bereit ist, soll einen „symbolischen Aufschlag“ von mehr als einem Euro auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.

Inwiefern unterscheiden sich Krafts Vorschläge von denen Westerwelles?

Im Gegensatz zur FDP will Kraft die gemeinnützige Arbeit nicht zu „Pflichteinsätzen“ machen. Während Westerwelle von Arbeitslosen, die staatliche Transfers beziehen, eine Gegenleistung erwartet und ansonsten deren Leistungen kürzen will, setzt Kraft auf Freiwilligkeit. Schwer vermittelbare Arbeitslose, die gemeinnützige Beschäftigung nicht annehmen wollen, sollen nach Vorstellung der SPD-Politikerin weiter Hartz IV erhalten, ohne dass sie Sanktionen fürchten müssen.

Was gibt es bisher an gemeinnütziger Beschäftigung?

Hartz-IV-Empfänger leisten schon heute in den Kommunen gemeinnützige Arbeit – häufig in Ein-Euro-Jobs. Die sind aber in der Regel auf sechs oder neun Monate befristet und bieten keine dauerhafte Perspektive. In einigen Bundesländern wird darüber hinaus öffentlich geförderte Beschäftigung über längere Zeiträume erprobt: So wurde 2006 im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg das Projekt „Bürgerarbeit“ gestartet. Die Betroffenen erhalten dort eine monatliche Vergütung, die sich auf Hartz-IV-Niveau bewegt. In den Gemeinden, in denen die Bürgerarbeit erprobt wurde, konnte die Arbeitslosigkeit nach Angaben von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dauerhaft um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auf Freiwilligkeit wird aber nicht gesetzt: Wer Bürgerarbeit ablehnt, dem kann das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Der rot-rote Senat in Berlin vergütet seine 7500 sozialversicherungspflichtigen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor großzügiger: Langzeitarbeitslose, die bereit sind, in Sportvereinen, Frauenhäusern oder Schulen zu helfen, erhalten mindestens 1300 Euro im Monat brutto.

Laut Kraft findet jeder vierte Langzeitarbeitslose keinen Job mehr. Stimmt das?

Ob diese Zahl zutreffend ist, geben die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht her. Klar ist aber: Seit dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 hat der überwiegende Teil der Betroffenen es nicht geschafft, aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus zu kommen, wie eine aktuelle Untersuchung der BA zeigt. Knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Hartz-IV-Empfänger waren nach vier Jahren immer noch auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dass all diese Personen keine Chance mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, ist aber unwahrscheinlich. So zählen zu den Betroffenen auch viele Alleinerziehende, die oft wegen mangelnder Kinderbetreuung keine Stelle finden, nicht weil sie zu gering qualifiziert wären.

Für wen kommt gemeinnützige Beschäftigung infrage?

Die SPD schätzt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die besonders schwer vermittelbar sind, auf rund 400 000 bis 600 000 Personen. Zu ähnlichen Ergebnissen kam in der Vergangenheit das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Grundsätzlich gilt: Je älter die Betroffenen sind, desto schwerer haben sie es auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und je schlechter sie qualifiziert sind, desto geringer sind ihre Chancen. Rund ein Drittel der Langzeitarbeitslosen, die seit mehr als einem Jahr vergeblich einen Job suchten, haben gar keinen Berufsabschluss.

War Krafts Vorstoß mit der SPD-Führung abgestimmt?

Nicht umfassend. Anders als SPD-Chef Sigmar Gabriel soll aber Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz als zuständiger SPD-Vize von Kraft vorab über ihren Arbeitsmarkt-Vorschlag informiert worden sein. Scholz will dem SPD-Präsidium am kommenden Montag ein arbeitsmarktpolitisches Konzept vorlegen, in das Krafts Pläne einfließen sollen. Kraft wirbt seit Jahren für einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Auch der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner setzte sich 2007 in der Bundestagsfraktion dafür ein, mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor als „ultima ratio“ den Menschen eine Perspektive zu eröffnen, die sonst keine Chance hätten. Arbeit diene nicht nur dazu, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sagte Brandner, sondern sei auch „Quelle gesellschaftlicher Anerkennung“.

Wie wurde ihr Vorschlag von der SPD-Spitze aufgenommen?

Das Parteipräsidium stellte sich hinter die Vorschläge. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von „breiter Rückendeckung“. In der Gremiensitzung habe es „keinerlei Kritik“ an den Plänen gegeben. Nach Angaben von Teilnehmern sollen sich einzelne Präsidiumsmitglieder aber über den Zeitpunkt von Krafts Vorstoß irritiert gezeigt haben. Es sei nicht besonders glücklich, dass Kraft eine Woche vor der Präsentation des SPD-Arbeitsmarktkonzepts mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit gegangen sei. Tatsächlich kann die SPD-Spitze mit dem bisherigen Echo auf die Hartz-Debatte aus NRW nicht zufrieden sein. Denn Krafts Äußerungen erweckten zunächst den Eindruck, sie wolle Langzeitarbeitslose zum Straßenkehren verdonnern – ähnlich wie FDP-Chef Guido Westerwelle. Der hatte Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen verpflichten wollen. Nahles musste deshalb klarstellen, dass Krafts Vorstoß als „klares Gegenmodell“ zu Westerwelles gemeint sei.