Arbeitsmarkt und Export: Schweizer stimmen für Vertrag mit Europa

Die Schweizer haben eine ernste politische Krise mit der EU vereitelt. Fast 60 Prozent der teilnehmenden Bürger sagten am Sonntag Ja zu einer Fortführung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Die Eidgenossen wollen ebenfalls in Zukunft ihre Grenzen für Menschen aus den EU-Neumitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien mit Übergangsfristen öffnen. Für Deutsche, die sich in Zürich, Basel oder Bern niederlassen wollen, gilt demnach das bestehende Abkommen. Bundesbürger brauchen in der Eidgenossenschaft aber weiter eine Aufenthaltsbewilligung.

Die Regierung, das Parlament und die Wirtschaft hatten sich entschieden für ein Ja eingesetzt. Denn ein Nein zu der Personenfreizügigkeit hätte automatisch ein Aus für sechs weitere Abkommen mit der EU bedeutet. Diese Vereinbarungen, etwa zu Forschung, Land- und Luftverkehr, bilden laut Bern das Fundament der Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Die Union der 27 Länder bildet für Schweizer Exporte mit Abstand den wichtigsten Absatzmarkt. Ein Großteil der Schweizer Importe stammt ebenso aus dem EU-Raum.

„Gerade in Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung sind stabile Rahmenbedingungen äußerst wichtig“, erklärte die Regierung. „Sechs Jahre Erfahrungen bestätigen, dass offene Arbeitsmärkte den Standort Schweiz stärken.“

Angeführt wurde die Gruppe der Neinsager von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die SVP warnte, der Zuzug von Rumänen und Bulgaren führe zu mehr Kriminalität, Arbeitslosigkeit und zu einer Strapazierung der Sozialversicherungssysteme. Die Partei setzte auf eine massive ausländerfeindliche Kampagne: Ein SVP-Plakat zeigte schwarze Vögel, die sich über die Schweiz hermachen. Die Tiere sollten Rumänen und Bulgaren symbolisieren. In der Schweiz ansässige Rumänen und Bulgaren hatten gegen die rabiaten Mittel der SVP protestiert. Der Chef der SVP, Ex-Justizminister und Milliardär Christoph Blocher, hatte sich nur halbherzig für ein Nein engagiert.

Eine weitere Volksabstimmung hat Konsequenzen für eine kleine Gruppe reicher Ausländer im Schweizer Kanton Zürich. Diese werden ihre weitreichenden Steuervergünstigungen verlieren, nachdem rund 53 Prozent der Wähler für die Abschaffung der sogenannten Pauschalsteuer votierten.

Jan Dirk Herbermann