Alle Artikel in „Politik“ vom 06.01.2000

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi strebt ein Treffen mit dem libyschen Staatschef Muammar el Kadhafi an. Eine mögliche Einladung nach Brüssel sei Thema bei einem Telefonat der beiden Politiker während der Weihnachtsferien gewesen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Um die Nachfolge des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman bewerben sich bei der Wahl am 24. Januar neun Kandidaten.

Für formelle Ermittlungen gegen die Nato wegen der Bombardierung Jugoslawiens sieht das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch keinen Anlass. Allerdings prüft das UN-Sondergericht derzeit den Bericht einer Gruppe westlicher Juristen und russischer Parlamentarier, die der Nato vorwerfen, mit der Bombardierung ziviler Ziele Kriegsverbrechen begangenen zu haben.

Den Kosovo-Krieg hat die Nato von Anbeginn an zwei Fronten geführt: mit den Luftangriffen gegen Serbien und daheim im Kampf um das Vertrauen der Bürger, dass die Allianz das Richtige tut. Militärisch konnte sie die Auseinandersetzung nicht verlieren, sondern nur an der "Heimatfront": wenn das Vertrauen und die Unterstützung für den Einsatz der militärischen Übermacht wankten.

Schon vor neuen Konsensgesprächen mit der Bundesregierung beginnt die Front der deutschen Atomindustrie offensichtlich zu bröckeln. Noch im Sommer hatten die Betreiber von Kernkraftwerken in Westdeutschland darauf bestanden, standortnahe Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente erst dann einrichtenzu wollen, wenn die Energiekonsensgespräche mit der rot-grünen Bundesregierung zu einem für die Atomindustrie zufrieden stellenden Ergebnis gekommen seien.

Am Eingang des gerundeten Jugendstil-Baus knäueln sich die Menschen und Kameras. Umringt von mehrheitlich gesetzten Herrschaften im Sonntagsstaat zieht die regionale Michael-Kohlhaas-Variante, genannt "Remstal-Rebell", über "Schwätzer-Welle" und "Einschlaf-Gerhardt" her.

Die Bundesregierung begegnet den Klagedrohungen gegen die Ökosteuer mit Gelassenheit. Finanzminister Hans Eichel hält eine Verfassungsklage für wenig sinnvoll.

Es ist ein gesamtdeutsches Ritual. Alle vier Wochen wieder benennt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahl der Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben.

Wird die Hälfte der Zunft arbeitslos? Spannende Zeiten für die Journalisten, die für die Opposition zuständig sind: Geldkoffer, unerkannte Spender, die dunkle Seite der Macht.

Die CSU hat ja auch so ihre Probleme gehabt mit dominierenden Figuren. Insofern verwundert es nicht, dass sie sich ziemlich still verhält in diesen Tagen, da in der Schwesterpartei alles drunter und drüber geht wegen der schwarzen Kassen Kohls.

Das Cottbuser Polizeipräsidium gerät unter Druck: Der krawallartige Aufzug von rund 30 jungen Männern in der Silvesternacht in Guben hatte trotz anders lautender Mitteilung der Behörde eindeutig einen rechtsextemistischen Hintergrund. Nach Informationen des Tagesspiegel waren zudem mindestens drei Angeklagte aus dem seit Juni am Cottbuser Landgericht anhängigen "Hetzjagd-Prozess" an der Silvesterrandale beteiligt.

Die Verluste der russischen Truppen im blutigen Krieg um die tschetschenische Hauptstadt Grosny sind offenbar weit höher als offiziell zugegeben. Erstmals verlautete am Donnerstag inoffiziell aus militärischen Quellen, dass die schweren Kämpfe mit den Rebellen zunehmend Opfer unter den russischen Truppen fordern.

Mit Spitzenpolitikern unter Druck hat Dieter Irsfeld ausführlich Erfahrungen gesammelt. Der Bonner Oberstaatsanwalt, der nun gegen Helmut Kohl wegen "Untreue zum Nachteil der CDU-Bundespartei" ermittelt, hat auch gelernt, sich gegen gezielte Provokationen zur Wehr zu setzen.

Die indonesische Armee erwägt, mehr Truppen auf die von Unruhen erschütterten Molukken-Inseln zu schicken und eine Ausgangssperre zu verhängen. Verteidigungsminister Widodo hat angekündigt, das Militär werde alles in seiner Macht Stehende tun, um das Blutvergießen zu beenden.

Der Streit um die geplanten rechtlichen Verbesserungen für homosexuelle Paare ist voll entbrannt. Die CSU bewertete die entsprechenden Pläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als Bedrohung des besonderen grundgesetzlichen Schutzes der Ehe von Mann und Frau.

Die massive Kritik an der Gesundheitsreform 2000 ebbt auch eine Woche nach Inkrafttreten des Gesetzespakets nicht ab. "Kein einziges ernsthaftes Strukturproblem wurde gelöst", monierte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Herbert Rebscher.

Drei Tage nach Beginn der neuen Runde der israelisch-syrischen Friedensverhandlungen haben die USA beide Seiten zu mehr Beweglichkeit aufgefordert. Die US-Vermittler hätten die Delegationen ermutigt, neue Ideen in die stockenden Verhandlungen einzubringen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin.

Im so genannten Gartenschläger-Prozess vor dem Landgericht Schwerin ist auch nach den Zeugenvernehmungen am Donnerstag der konkrete Auftrag für die Stasi-Sondereinheit unklar geblieben. Ein Kriminalist, der Anfang der 90er Jahre in dem Fall ermittelt und unter anderem hochrangige Stasi-Offiziere vernommen hatte, konnte den Inhalt der Gespräche vor Gericht nicht mehr wiedergeben.

Erst einen knappen Monat lang ist Sigmar Gabriel, niedersächsischer Ministerpräsident, jetzt im Amt. "Ruhe und Beständigkeit" wollte der Sozialdemokrat nach dem Sturz seines Vorgängers Gerhard Glogowski in die Landespolitik bringen.