Es ist nicht der übliche Geschäftsgang diese Woche. Der Bundestag wird nicht einfach vor sich hinberaten, beschließen, und am Ende hat wieder keiner gemerkt, wie viele wichtige Beschlüsse gefasst, Gesetze verabschiedet, Reformen ins Werk gesetzt worden sind.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2000
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Nach dem Ende des monatelangen Streits um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elian schwinden die Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen den USA und Kuba. Der kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro kündigte am Sonnabend an, der Kampf gegen die von Washington verhängte Blockade werde fortgesetzt.
In einem dramatischen Brief der Göttingerin Renate Wallert haben die Geiseln erstmals seit Wochen wieder selbst auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Die Entführten seien "in einer jämmerlichen Situation und leben unter den schlimmsten Umständen", heißt es in dem am Sonntag in der Zeitung "Philippine Daily Inquirer" veröffentlichten Schreiben.
Die philippinischen Regierungsunterhändler haben den Kontakt zu den Geiselnehmern auf der Insel Jolo ausgesetzt. Aus dem Umfeld der Verhandlungen hieß es am Sonntag, der Provinzgouverneur von Jolo, Abdusakur Tan, habe angeordnet, zunächst nicht mehr zum Versteck der Rebellen der Gruppe Abu Sayyaf im Dschungel vorzudringen.
Die Beschaffung des Eurofighters werde offenbar um rund sechs Milliarden Mark teurer als erwartet, berichtet das Münchner Magazin "Focus" und beruft sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete den Bericht als "Mutmaßung" und lehnte jeglichen Kommentar ab.
Raten wir doch einmal, wer der Ansicht sein könnte, dass ein gutes Drittel der FDP-Bundestagsfraktion "aus ausrangierten Regierungsmitgliedern besteht". Der politische Gegner?
Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung bei der Rentenreform haben Teile der Koalitionsparteien, Gewerkschaften und Union weitere Nachbesserungen verlangt. Das nach massiver Kritik auch aus dem eigenen Lager modifizierte Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) soll an diesem Montag dem SPD-Vorstand zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dem umstrittenen neuen NRW-Staatssekretär Hartmut Krebs (SPD) droht ein Ermittlungsverfahren. Es bestehe ein Anfangsverdacht in Richtung Betrug, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Informationen der "Bild am Sonntag".
Im Streit um die Steuerreform bleiben die Fronten verhärtet. Sowohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als auch die Union betonten am Wochenende zwar, dass sie einen Kompromiss in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstag anstreben, beharrten aber in der Sache auf ihren gegensätzlichen Positionen.
Die CSU hat sich beim Thema Einwanderung und Asyl neu positioniert. Am Dienstag wird die bayrische Landesregierung ein Eckpunktepapier von Innenminister Beckstein beschließen.
Demonstranten umlagerten den Bundestag, als am 26. Mai 1993 die Änderung des Asylrechts beschlossen wurde.
Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einem Interview, das der heutige Innenminister Otto Schily 1992 als Bundestagsabgeordneter der SPD der taz gegeben hat. Bereits damals trat Schily für eine Änderung des Asylrechts ein.
Jörg Schönbohm (62) ist CDU-Chef in Brandenburg und dort Innenminister und Vize-Ministerpräsident in der großen Koalition, die von Manfred Stolpe regiert wird (SPD).Einige aus der Union legen Frau Süssmuth den Austritt aus der Partei nahe.
Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen, sagte man von den Bourbonen, als sie nach Napoleons Sturz wieder auf den Thron kletterten. Ähnlich sind auch die protestantischen Oranier-Orden in Nordirland.
In die Debatte um die Einwanderungspolitik ist Bewegung gekommen. Nachdem Bundespräsident Rau sich am Sonnabend für ein Integrationsgesetz ausgesprochen hat, forderte Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) statt der Green Card für Computer-Spezialisten eine umfassendere "Blue Card", die auch anderen Experten einen Aufenthalt ermöglichen soll.
Der Bundespräsident hat die Aufgabe klar definiert. Die Republik muss ein Schutzrecht für Verfolgte garantieren, als Tribut an ihre Geschichte und als zivilisierte Nation.
Wie er so dasitzt, noch immer massig von Gestalt, aber weißhaarig jetzt, die Hände vor dem Bauch, wie zum Gebet gefaltet - man kann sich gut ein Bild von ihm machen: Das ist Helmut Kohl heute. Der Mann der Stunde.
Wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko hat ein Skandal über Unregelmäßigkeiten während des Wahlkampfs für Aufregung gesorgt. Die Zeitung "Reforma" berichtete in ihrer Samstagsausgabe, der Gouverneur des Bundesstaats Michoacn, Victor Tinoco, habe öffentliche Mittel in Höhe von umgerechnet bis zu 163 Millionen Mark für den Wahlkampf der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) veruntreut.
Wegen angeblich unerlaubter Annahme von Mitteln aus den USA und der EU ist der führende ägyptische Menschenrechtsaktivist Saadeddine Ibrahim für 15 Tage in Haft genommen worden. Dem Soziologen wird nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Sonntag darüber hinaus zur Last gelegt, falsche Informationen über die Lage im Lande verbreitet und dem "Ansehen Ägyptens geschädigt" zu haben.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Völker der Welt zu Verständigung und Toleranz aufgerufen. Bei einem Besuch der Weltausstellung Expo 2000 sagte Annan am Sonntag in Hannover, die Welt stehe zwar erst am Anfang des neuen Jahrtausends, "doch sind uns einige der Probleme, denen wir gegenüber stehen, schmerzlich verbunden".
Er herzt keine Kinder, knutscht keine Babys und macht keine Witze. Er lächelt nie.
Rund eintausend Mitglieder des protestantischen Oranier-Ordens marschierten gestern durch die nordirische Stadt Portadown mit ihren Schärpen und den steifen schwarzen Hüten. Auf dem Weg in die anglikanische Pfarrkirche von Drumcree hielt der Zug vor der katholischen Kirche an; ein Protestschreiben wurde verlesen, worin sich der Orden über das Verbot beklagte, durch die hinter der katholischen Kirche liegende Garvaghy Road - und damit durch das katholische Wohnviertel der Stadt - zu marschieren.
Die Moslemrebellen auf der philippinischen Insel Jolo haben am Sonntag einen weiteren Deutschen entführt. Nach Polizeiangaben kidnappten vier Bewaffnete, offenbar Abu-Sayyaf-Mitglieder, den "Spiegel"-Korrespondenten Andreas Lorenz.
Griechenlands Regierungschef Kostas Simitis hat sich für eine stufenweise Umwandlung der Europäischen Union in eine Föderation ausgesprochen. Dabei wolle sein Land in der ersten Reihe der Staaten sein, die den politischen Kern dieser neuen EU bilden würden, schrieb der sozialistische Politiker in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der Athener Zeitung "Eleftherotypia".