Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2000

Fast wie einst Herbert Wehner ging Heinz Schleußer oft grummelnd durch die Flure des Landtags in Düsseldorf und seines Ministeriums. Als kantig und kompetent galt der Mann, dessen Rücktritt eine große Lücke im Kabinett von Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hinterlässt.

Wenn Industrien sich nicht selbst restrukturieren, wird die Globalisierung dafür sorgen. Diese teils schmerzliche Erkenntnis machen seit einigen Jahren alle alten Industrieländer durch.

Beeindruckend war die Teilnehmerschaft am "symbolischen Akt" auf dem Gelände des künftigen Holocaust-Denkmals. Die demonstrative Verweigerung des Regierenden Bürgermeisters machte die Anwesenheit der Übrigen erst recht zur Pflicht - zumal jener, die in der Vergangenheit durch distanzierte Äußerungen zum Denkmals-Vorhaben aufgefallen sein mochten.

Fast war es ein bisschen ruhig geworden um die CDU. Stundenlang - oder war es gar ein ganzer Tag - hörte man von keinem Kohl-Auftritt, von keiner Sondersitzung und keinem zusätzlichen Geld.

Eine Woche vor neuen Konsensverhandlungen mit der Bundesregierung hat die Stromwirtschaft ihren Willen zu einem Kompromiss über einen schrittweisen Atomausstieg erklärt. "Ein Konsens ist möglich", sagte der Vorstandschef der Bayernwerk AG, Otto Majewski, am Donnerstag zur Eröffnung der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin.

CDU-Schatzmeister Matthias Wissmann erwägt offenbar, auf eine neue Kandidatur für sein Amt zu verzichten. Wissmann ist nach Informationen des Tagesspiegels in der Sitzung des Parteipräsidiums am vorigen Sonntag bedrängt worden, sich beim Parteitag im April wieder für den Posten zur Verfügung zu stellen.

Da mit Umweltschutz viel Geld gespart werden kann, haben sich in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Experten für Haushalt, Finanzen und Umwelt der grünen Bundestagsfraktion zusammengesetzt. Oswald Metzger, Klaus Müller und Reinhard Loske haben die direkten und indirekten Subventionen durchforstet und kommen zu dem Schluss: 45 Milliarden Mark pro Jahr kann der Staat langfristig sparen, wenn er umweltschädliche Beihilfen einstellt.

Zwei Tage nach Beendigung der Geiselnahme in einem thailändischen Krankenhaus, bei der zehn burmesische Rebellen getötet wurden, hat eine weitere Widerstandsgruppe in Burma für Aufsehen gesorgt, allerdings mit einem Friedensangebot. Die Untergrundorganisation Shan Staatsarmee (Süd) kündigte die Aufgabe ihres Kampfes gegen die Regierung in Rangun an.

Der israelische Generalstaatsanwalt Eljakim Rubinstein hat eine strafrechtliche Untersuchung der Wahlkampffinanzierung der Partei "Ein Israel" von Ministerpräsident Ehud Barak angeordnet. Er reagierte damit auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, das wegen beanstandeter Unregelmäßigkeiten zugleich eine Geldstrafe in Höhe von 13 Millionen Schekel (6,3 Millionen Mark) verhängte.

Die Antwort aus den Reihen der Atomindustrie auf das Angebot von Umweltminister Trittin klingt positiv: Nachdem das Atom-Transportverbot gefallen ist, erkennt Bayernwerk-Chef Majewski endlich wieder Möglichkeiten für einen Konsens. Diesen sollten die Gesprächspartner nun auch ohne weitere öffentliche Drohungen rasch in Angriff nehmen und vereinbaren.

Das American Jewish Committee hat am Donnerstag folgende Liste veröffentlicht, die der Tagesspiegel dokumentiert, ohne dadurch direkte Rechtsansprüche abzuleiten: "Die folgende Liste von Unternehmen besteht aus zwei Kategorien: Unternehmen, die während des Dritten Reichs Zwangs- und Sklavenarbeiter anforderten und Unternehmen, die heute eine Kombination aus sehr ähnlichen Namen, Standorten oder Produkten haben. (.

Heinz Schleußer hat nach seinem Rücktritt laut Steuerzahlerbund für mindestens drei Monate Anspruch auf ein Übergangsgeld von 23 508 Mark. Dazu kommen bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag noch die - für Minister speziell zu berechnenden - Abgeordnetenbezüge von rund 6700 Mark, rechnete Heiner Cloesges vom NRW-Steuerzahlerbund vor.

Noch in der Nacht nach dem Schleußer-Rücktritt wollte Ministerpräsident Wolfgang Clement in diesem einen Punkt Klarheit. Bis zum nächsten Morgen, rief er dem Chef der Staatskanzlei zu, wünsche er eine Übersicht mit den beschlossenen und angedachten Maßnahmen zum Thema Transparenz und Offenheit.

Das American Jewish Committee (AJC) hat am Donnerstag in Berlin eine neue Liste mit 150 Firmen veröffentlicht, die während der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben sollen. Darunter befinden sich auch 79 Berliner Betriebe, die im Auftrag des AJC von der Berliner Geschichtswerkstatt e.

Der ehemalige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der CDU, Horst Weyrauch, und der Kohl-Vertraute und CDU-Funktionär Hans Terlinden werden die ersten Zeuge sein, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre am 16. März vernehmen will.

In Ecuador sind drei Offiziere festgenommen worden, die sich an dem Aufstand der Indios gegen den entmachteten Staatschef Jamil Mahuad am vergangenen Wochenende beteiligt hatten. Wie ein Fernsehsender in der Hauptstadt Quito berichtete, wurden die Offiziere bereits am Dienstag festgenommen.

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat am Donnerstag Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch dementiert und seine Widersacher in den Reihen der Armee als "Feiglinge" bezeichnet. Am Sonntag hatte Wahid erklärt, dass 90 Prozent der Streitkräfte seine Regierung und sein Reformprogramm unterstützen würden.

Nach der Flucht des Karmapa, des dritthöchsten religiösen Führers Tibets, Anfang des Monats nach Indien, herrscht bei den Exil-Tibetanern Zuversicht. Pekings Plan, die tibetanischen Klöster durch das Einsetzen chinatreuer Lamas unter seine Kontrolle zu bekommen, scheint zu scheitern.

Der kubanische Flüchtlingsjunge Elian hat sich am Mittwoch kurz mit seinen beiden Großmüttern getroffen. Die drei kamen in der Residenz eines geistlichen Würdenträgers in Miami im US-Bundesstaat Florida zusammen.

Bei einem Bombenanschlag in Sri Lanka sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Nach Angaben eines Behördenvertreters explodierte in der Hauptpost der nördlich gelegenen Stadt Vavuniya zur morgendlichen Stoßzeit eine Paketbombe, als etliche Soldaten gerade ihr Sold zu ihren Familien in den Süden des Landes senden wollten.

Der neue kroatische Ministerpräsident Ivica Racan hat drei Wochen nach dem Wahlerfolg der bisherigen Opposition seine Regierung vorgestellt. Die meisten Schlüssselressorts gingen an Mitglieder seiner sozialdemokratischen Partei SDP.

Die niederländische Regierung soll umgerechnet rund 220 Millionen Mark Entschädigung an die jüdische Gemeinschaft zahlen. Dieser Betrag sei nur "recht und billig", schreibt eine von der Regierung eingesetzte Kommission in ihrem am Donnerstag in Den Haag veröffentlichten Bericht über den Umgang der Regierung mit Holocaust-Überlebende.

Ein Aufruf baskischer Separatisten zu einem Generalstreik im spanischen Baskenland ist am Donnerstag weitgehend unbeachtet geblieben. Die Beteiligung an dem eintägigen Ausstand sei sehr gering und vielerorts "gleich null" gewesen, teilten die Arbeitgeberverbände mit.

Die bevorstehende Regierungsbeteiligung der FPÖ des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hat beim Internationalen Forum zum Holocaust in Stockholm lange Schatten geworfen. Am Donnerstag, dem 55.

Der amtierende Außenminister der Republik Irland, David Andrews, ist am Donnerstag aus Altersgründen zurückgetreten. Premierminister Ahern betraute den bisherigen Gesundheitsminister Brian Cowen mit dem auswärtigen Portefeuille, das auch die Nordirlandpolitik mit einschließt.

Der Europarat räumt Russland zur Beendigung des Tschetschenien-Krieges ein Ultimatum bis April ein, bevor Sanktionen verhängt werden sollen. Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg entschied sich mit knapper Mehrheit dagegen, der russischen Delegation wegen des Tschetschenien-Feldzuges das Stimmrecht zu entziehen.

In zwei hitzigen Schluss-Debatten haben die sieben amerikanischen Präsidentschaftskandidaten versucht, kurz vor der ersten Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire am 1. Februar zu punkten.

Kurt Biedenkopf wird 70. In einem politischen Amt.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Ministerpräsident als "Festsau" bezeichnet. Sachsens Kurt Biedenkopf (CDU) hat es mit Blick auf seinen 70.

Als erste Kommune im Land Brandenburg wird die Stadt Brandenburg/Havel in den Opfer-Fonds für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter einzahlen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten am Mittwochabend.

Ganz zuletzt legen Miriam, Ulrike und die anderen Schüler des Freien Gymnasiums Nauen ihre Rosen an der Station Z nieder. Dafür haben sie eine Stunde lang in der Kälte gestanden, auf das Eintreffen der Delegationen gewartet und die langen, manchmal stockenden Reden angehört.

Wie bewerten Sie das Fernbleiben von Eberhard Diepgen, fragte Igal Avidan, Korrespondent der israelischen Tageszeitung "Maariv", Deutsche und israelische Politiker. Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Diepgens Fernbleiben spricht für sich und für ihn".

In dieser Woche wurden in Schottland die Studiengebühren wieder abgeschafft. Erst vor eineinhalb Jahren hatte die Labourpartei von Tony Blair ihre überwältigende Mehrheit im Londoner Parlament genutzt, um die unpopulären Gebühren für alle Hochschulen im Königreich durchzusetzen.

Die chinesische Regierung bemüht sich, den politischen Schaden und die Gerüchte um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Volksrepublik einzudämmen. Nach tagelangem Schweigen bestritten Partei- und Regierungssprecher am Donnerstag die Berichte in Hongkonger Zeitungen, dass die Frau eines engen Vertrauten von Staats- und Parteichef Jiang Zemin in die Vorgänge verwickelt sei.

Ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung hat die österreichische Volkspartei (ÖVP) am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche mit Jörg Haiders rechtsgerichteter FPÖ fortgesetzt. Bundespräsident Thomas Klestil hat am Donnerstag keinen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer ist zurückgetreten. Also: Flugaffäre erledigt, alles in Ordnung, keine Fragen mehr?

Manfred Dammeyer (60) ist seit 1998 SPD-Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zuvor war er in der rot-grünen Regierung für den Bund und Europa zuständig.

Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) ist die größte Bank öffentlichen Rechts in Deutschland. Gemessen an der Bilanzsumme von 693 Milliarden Mark im Jahre 1998 ist sie die Nummer vier unter Deutschlands Kreditinstituten.

Eine schnelle Nachfolge Schleußers hat Ministerpräsident Clement ins Auge gefasst - um die Spekulationen nicht ins Kraut schießen zu lassen. Die begannen schon am Donnerstag früh.