Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2000

Udo Steinbach (56) ist Leiter des Deutschen Orientinstituts in Hamburg. Mit dem Experten sprach Armin Lehmann über die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien.

Bei den schwersten Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen in Ägypten seit rund 20 Jahren sind nach Kirchenangaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Zehn Bewohner des Dorfes el Koscheh im Süden des Landes würden noch vermisst, sagte der Bischof der benachbarten Stadt Baljana, Wissa, am Montag.

Auch die staubigen, verdreckten Straßen Kairos konnten ihm nichts anhaben. Peter Gerner war immer von weitem zu erkennen: elegant gekleidet, im hellen Leinenanzug mit buntem Einstecktuch in der Brusttasche, gediegene englische Lederschuhe an den Füßen, der mitterweile grauweiße Schnauzbart ordentlich getrimmt.

Der Zwei-Meter-Mann kann nicht gut reden und zieht sich schrecklich an. Trotzdem könnte er im Kampf um die US-Präsidentschafts-Kandidatur Erfolg haben.

Bill Clinton, der amerikanische Präsident, hat nur noch ein großes Ziel: Er will das letzte Jahr seiner nicht nur glorreichen Amtszeit mit der Vermittlung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten schmücken. Hafez el-Assad, der syrische Präsident, hat auch nur noch ein großes Ziel: Der schwer kranke, mehr als 28 Jahre lang regierende "Löwe von Damaskus" will von Israel die Golanhöhen zurückhaben und sein Land aus der Isolation befreien.

Der russische Übergangspräsident Wladimir Putin hat am Montag Tatjana Djatschenko, die Tochter von Boris Jelzin, als Beraterin im Kreml entlassen. Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.

Die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" schreibt über die Entwicklung Russlands:"Die Epoche Jelzins begann mit großen Hoffnungen auf eine friedliche Umwandlung des sowjetischen Imperiums in einen modernen, demokratischen russischen Staat. Sie endete mit einer chronischen Wirtschaftskrise, der Stärkung der nationalistischen Strömungen und im Tschetschenien-Krieg.

Kroatiens erste Parlamentswahlen nach dem Ende der Tudjman-Ära. Ein ganzes Heer von einheimischen Beobachtern ist im EinsatzStephan Israel In den Straßen von Zagreb würde nichts auf einen "schicksalshaften" Tag hindeuten.

Sollte noch jemand der offiziellen Version geglaubt haben, Boris Jelzin sei völlig freiwillig aus dem Amt geschieden, dann hat ihn Wladimir Putin jetzt eines Besseren belehrt. Der neue Herr im Kreml räumt auf - und zwar gezielt unter Jelzins Getreuen.

Bei der zweiten Runde der neuen Gespräche zwischen Israel und Syrien in den USA kommen voraussichtlich die wichtigsten Streitpunkte auf den Verhandlungstisch. Dazu gehörenGrenzen: Schlüssel zum Friedensschluss ist der israelische Abzug von den 1967 eroberten Golan-Höhen.

Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn offiziell gegen Helmut Kohl wegen des Verdachtes der Untreue gegenüber seiner Partei. Der frühere Bundeskanzler tut nach wie vor so, als sei die ganze Spendenaffäre nichts weiter als ein Geschäft zwischen Ehrenmännern gewesen, über das zu schweigen sich beide Seiten verpflichtet hatten.

Regieren lernen bedeutet die schmerzhafte Anpassung der eigenen Idealvorstellung an die Realität. Opponieren heißt, so zu tun, als wäre es immer nur umgekehrt.

In Deutschland fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 30 000 Polizisten. Nur mit einer solchen Personalaufstockung wäre es möglich, "mit den gestiegenen Aufgaben fertig zu werden, ohne dass die normale Alltagsarbeit auf der Strecke bleibt", sagte der GdP-Vorsitzende Norbert dem Kölner "Express".

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1993 gestiegen. Mindestens 1723 Menschen starben 1999 am Konsum von Heroin und anderen Rauschgiften.

Der Wohlfahrtsstaat ist nach Ansicht der Kommunen nicht mehr zu bezahlen. "Alle sozialen Leistungen gehören auf den Prüfstand", erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin.

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 104 916 Personen als Spätaussiedler in Deutschland registriert worden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, der SPD-Abgeordnete Jochen Welt, erklärte am Montag in Berlin, 1998 seien es etwas mehr als 103 000 und 1997 insgesamt gut 134 000 Menschen gewesen.

Nach der Serie von Wahlniederlagen im vergangenen Jahr will die FDP beim traditionellen Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart versuchen, ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Der stellvertretenden Bundesvorsitzende Walter Döring sagte am Montag, damit sollten auch Grundlagen für die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelegt werden.

Schamlose Parteienfinanzierung war der Anfang vom Ende. Die christdemokratische Partei DC und die sozialistische PSI versanken vor bald acht Jahren im Korruptionssumpf - und mit ihnen die ganze Erste Republik.

Es herrscht Hochspannung in Deutschland. Das rege Interesse der Öffentlichkeit und das hysterische der Medien lässt vermuten, demnächst würde über Existenzielles entschieden - beispielsweise über unser Geld, die politische Zukunft Deutschlands oder, was uns fast ebenso wichtig ist, die Geschicke des "Deutschen Fußballbunds" mit seinen Millionen Mitgliedern.

"Der Präsident muss zurücktreten" - mit dieser Forderung im Titel des Tageskommentars steht die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" keineswegs allein. Die Medien fordern die Entlassung Eser Weizmans vom höchsten Staatsamt, weil er von einem französischen Freund vor Jahren fast eine halbe Million Dollar geschenkt bekommen hat, ohne dies anzugeben.

Während die Staatsanwaltschaft Bonn nun offiziell gegen den ehemaligen CDU-Chef Helmut Kohl wegen Verdachts der Untreue ermittelt, sehen die Grünen auch bei seinem Nachfolger Gesetzesbruch: Der frühere Fraktionschef und heutige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sei dafür verantwortlich, dass 1997 rund 1,15 Millionen Mark illegal von der Fraktions- an die Parteikasse geleitet worden seien, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele am Montag in der ARD. Die CDU hält den Transfer hingegen für legal.