Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2000

Die führenden Parteien der jugoslawischen Opposition haben am Montag einen neuen Versuch unternommen, sich auf eine gemeinsame Strategie zur Ablösung von Staatschef Slobodan Milosevic zu verständigen. Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic lud insgesamt 16 Parteichefs zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Belgrad ein.

Der Tagesspiegel hat nach der Einigung beim Bündnis für Arbeit nachgehakt. Fünf Gewerkschaften stellten wir die Frage: Was bedeutet das Ergebnis der Bündnis-Gespräche konkret für die kommenden Tarifrunden?

Nach Protesten gegen die geplante Anrechnung früherer Leistungen bei der Zahlung von Zwangsarbeiter-Entschädigungen will die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft diese Frage aus dem Gesetzentwurf weitgehend herausnehmen. Per Gesetz solle nur grundsätzlich geregelt werden, dass es eine Anrechnung gebe, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, am Montag.

Hermann Kues (50) ist stellvertretender Fraktionschef der Union und sozialpolitischer Sprecher der CDU. Mit dem Diplomvolkswirt sprach Armin Lehmann über die Einigung im Bündnis.

Der Chef des auswärtigen Bundestagsausschusses, Ulrich Klose, ist am Montag zu einem viertägigen Besuch in Teheran eingetroffen. Dabei wird er sich vermutlich für die Freilassung des in Iran inhaftierten Deutschen Helmut Hofer einsetzen.

Seit Montag werden Reisende nach Belgien erstmals seit 1995 bei der Einreise wieder streng kontrolliert. Das Innenministerium in Brüssel hat hunderte zusätzlicher Polizisten, Helikopter und Suchhunde zur möglichst lückenlosen Überwachung der Grenzen aufgeboten.

Nur Ausländer wagen es, die Ungeheuerlichkeit laut auszusprechen: Rein ethnisch gesehen ist Usbekistans alter neuer Präsident Tadschike. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde Islam Karimow, der das Land seit Sowjetzeiten regiert, erwartungsgemäß mit 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Die erste Runde der Verhandlungen mit Israel war ein Erfolg - man sprach miteinander und nickte das US-Arbeitspapier abCharles Landsmann Das entscheidende Wort fehlt, es findet sich weder im amerikanischen Arbeitspapier noch in den spärlichen Äußerungen der Gesprächspartner bei den israelisch-syrischen Verhandlungen in Shepherdstown: Durchbruch. Allerdings durfte ein solcher bei realistischer Einschätzung der Ausgangslage auch nicht erwartet werden.

Nach dem brutalen Übergriff auf einen Afrikaner in Rathenow (Kreis Havelland) fehlte am Montag von den Tätern noch jede Spur. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, konkrete Hinweise haben wir aber noch nicht", sagte die Sprecherin der Oranienburger Polizei, Christina Rossow.

"Einen Schub für neue Stiftungen" verspricht sich Hessens Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP) von einer Bundesratsinitiative, die sie in Wiesbaden präsentierte. Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung sieht großzügige Steuernachlässe, unbürokratische Zulassungen und vielfältige Betätigungsmöglichkeiten für gemeinnützige Stiftungen vor.

Fast könnte man sagen: Geht alles seinen sozialistischen Gang. Das SPD-Präsidium hat Hans Eichels Steuerreform begrüßt, wie sich das für die große Regierungspartei gehört.

Die Politik ist immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Das SPD-Präsidium hat am Montag den Plänen zur Steuerreform und dem Ergebnis zum Bündnis für Arbeit zugestimmt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach nach den Gesprächen vom Sonntag von einem Durchbruch, der zeige, dass die SPD auch bei komplexen Themen Erfolg haben könne.

Statt im Dezember wollen die Grünen ihre Führungsspitze schon am 18. Juni neu bestimmen.

Keine Entwarnung, höchstens ein zarter Lichtblick. Erstmals seit einer Dekade ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger 1999 leicht gesunken, nachdem sie zuvor von Jahr zu Jahr neue Höchstmarken erklommen hatte.

Die PDS will mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bestreiten. "Wir werden die Rolle, die uns nach den letztjährigen Erfolgen zugeschrieben wurde, annehmen", sagte Parteichef Lothar Bisky am Montag.

Ein paar Tage lang hat Wolfgang Schäuble dieses Eingeständnis vorbereitet. Seit der Norderstedter Klausur hat sich der CDU-Chef mehrfach in dunklen Andeutungen über die Selbstgerechtigkeit von Pharisäern ergangen und darüber, dass die Demokratie bei denen in besseren Händen liege, die sich der Fehlbarkeit des Menschen bewusst seien.

Soldatin will sie sein. Deshalb hat die 23-Jährige vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Angesichts der dramatischen Zunahme von Aids in Afrika hat der UN-Sicherheitsrat am Montag erstmals seit seinem Bestehen ein gesundheitspolitisches Thema auf die Tagesordnung gesetzt. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, der Sicherheitsrat müsse in die Anstrengungen gegen die Seuche eingebunden werden.

Gottlob, das Hängen und Würgen unter dem schwankenden Zaren Boris ist vorbei, vorbei damit zunächst auch die Sorge vor der fortschreitenden Agonie des russischen Staates. Wenn es bis zur Präsidentenwahl im März der Kriegspropaganda gelingt, Putins Tschetschenien-Abenteuer als Sieg erscheinen zu lassen, dann ist Jelzins Kandidat Russlands nächster Präsident.

Jahr für Jahr wird über die Lohnforderungen der Gewerkschaften gestritten. Und Jahr für Jahr stellt sich die Frage: Sind die Lohnvorstellungen volkswirtschaftlich angemessen?

Ein erstes Signal über die Tarifrunde 2000 kommt am heutigen Dienstag aus Frankfurt. Der Vorstand der IG Metall beschließt die Lohnforderung für die kommenden Verhandlungen.

Der Dalai Lama hat sich in Gesprächen mit der indischen Regierung dafür eingesetzt, dass dem aus Tibet geflohenen 17. Karmapa Asyl gewährt wird.

Der Mainzer Erzbischof Karl Lehmann hat am vatikanischen Heuschober gezündelt. Das kann er sich leisten, hat er doch nach der verlorenen Schlacht um die 218-Beratung nicht mehr viel zu verlieren.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Russland hat Übergangspräsident Wladimir Putin die Regierungsspitze umgebildet und den unter Korruptionsverdacht stehenden Kreml-Finanzchef Pawel Borodin entlassen. Putin stärkte am Montag den Reformflügel in der Regierung, indem er den bisherigen Finanzminister Michail Kasjanow gleichzeitig zum einzigen stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannte.

Auf den ersten Blick scheint die wichtigste Nachricht, die die Rolle der Beamten in der Bundesrepublik betrifft, gestern nicht aus Bad Kissingen gekommen zu sein, wo der Beamtenbund seine jährliche Arbeitstagung abhielt, sondern aus Bad Oldesloe. Denn von dorther wurde gemeldet, der Bundeskanzler habe erklärt, er sehe nicht ein, weshalb Hochschulprofessoren lebenslang Beamte sein müssten.

Laurenz Meyer steigerte sich von Satz zu Satz. Als er über Johannes Rau sprach, blieb er noch zurückhaltend.

Das erste Halbjahr 2000 wird betriebsam für Joao Diogo Nunes Barata. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet viel Arbeit für Portugals Regierung - und für ihre Botschafter.