Im Streit um die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Union und SPD zumindest für das laufende Jahr einen Kompromiss gefunden. Auf die Langzeitarbeitslosen kommen danach vorerst keine weiteren Kürzungen zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2006
Jahr
US-Präsident George W. Bush hat seinen Finanzminister John Snow (links) abgelöst und den Investmentbanker Henry Paulson als Nachfolger nominiert. Über eine Neubesetzung des Amtes war monatelang spekuliert worden.
Nach zwölf Jahren im Amt ist Generalbundesanwalt Kay Nehm heute verabschiedet worden. Gleichzeitig wurde seine Nachfolgerin Monika Harms in ihr Amt eingeführt. Die 59-Jährige ist die erste Frau auf dem Chefankläger-Posten.
Europa muss die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA neu aushandeln. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied heute, dass den Beschlüssen zu dem zwei Jahre alten Abkommen die rechtliche Grundlage fehlt.
Bei einem Überfall auf ihr Auto sind drei afghanische Mitarbeiterinnen einer internationalen Hilfsorganisation und ihr Fahrer erschossen worden. In Kabul herrscht dagegen angespannte Ruhe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Festakt "100 Jahre Naturschutz als Staatsaufgabe" neue Flächen in der Größenordnung von 125.000 Hektar für den Naturschutz in Aussicht gestellt.
Die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Prodi hat einen ersten Stimmungstest bestanden. Bei den Kommunalwahlen konnte das Mitte-links-Lager seine Bürgermeisterposten in Rom, Turin und Neapel verteidigen.
Beim ersten größeren Vordringen der isrealischen Armee in den Gaza-Streifen sind vier Palästinenser ums Leben gekommen; zwei weitere starben bei Militäreinsätzen im Westjordanland.
Die ostdeutschen Länder haben 2005 einer Studie zufolge jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäß eingesetzt. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro.
Präsident Uribe kann mit einer großen Mehrheit seine zweite Amtszeit antreten / Hoffnung auf Friedensgespräche mit der Guerilla
Beck warnt die Union aber vor „Schlachten von vorgestern“ – er hält die Reform nicht für gescheitert
Warschau - Für das deutsch-polnische Verhältnis sei der Papstbesuch rundum positiv gewesen, schreibt Polens Presse. Eher enttäuscht haben Juden auf die Rede des deutschen Papstes im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau reagiert.
Berlin - Die Trauerzeit für Paul Spiegel ist vorüber – nun muss der Zentralrat der Juden die Nachfolge seines verstorbenen Präsidenten klären. Größte Chancen hat offenbar die jetzige Vizepräsidentin Charlotte Knobloch.
Kontroverse Debatte nach dem Angriff auf den Grünen-Politiker bei Schwulen-Demonstration
Berlin - Die Kauflust der Deutschen ist so groß wie noch nie. Noch nie seit Einführung der Befragungen seien die Verbraucher so sehr zu Anschaffungen bereit gewesen wie im Mai, berichten die Marktforscher der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im neuesten Konsumklimaindex.
Am „Memorial Day“ sterben im Irak 70 Menschen – und in Amerika verstört eine TV-Dokumentation aus einem US-Hospital in Bagdad
Prominent. Das Wort steht hier einfach mal so da, um den Assoziationen freien Raum zu geben.
Die Koalitionsrunde streitet über die Armee und verständigt sich beim Thema Gesundheit auf Grundzüge
Der Altkanzler wird Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins — und preist den Außenminister
Berlin - Die Grünen wollen ihre Integrationspolitik neu ausrichten. Künftig will die Partei stärker die Pflichten von Migrantinnen und Migranten gegenüber den Werten und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Blick nehmen.
Von Ursula Weidenfeld
Nach dem Tod afghanischer Zivilisten kommt es in Kabul zu schweren Ausschreitungen gegen die USA