Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der amerikanischen Wirtschaft für verstärkte Investitionen in Deutschland geworben. Nach einem Treffen mit Managern führender US-Unternehmen sagte Merkel: "Deutschland ist ein offenes Land für Investitionen aus Amerika."
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2006
Jahr
Das israelische Parlament hat die neue Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigt. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl stimmte eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten für das neue Kabinett.
Finanzminister Steinbrück hat der Wirtschaft nur eine geringe Entlastung bei der Reform der Unternehmensteuern in Aussicht gestellt. Die Steuersätze sollen 2008 gesenkt werden - ohne größere Ausfälle für die Staatskassen.
US-Vizepräsident Dick Cheney hat die russische Regierung außergewöhnlich scharf angegriffen. Der Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush warf Moskau vor, seine riesigen Energievorkommen zu nutzen, um seine Nachbarn zu erpressen.
In der Düsseldorfer Synagoge fand heute die Trauerfeier für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, statt. Der 68-Jährige war am Sonntag nach langer Krankheit gestorben.
US-Präsident George W. Bush empfing Angela Merkel wie eine gute Freundin. Bush nahm dabei eine Einladung Merkels an und wird im Juli Deutschland besuchen.
Bei der gewaltsamen Räumung eines Gebiets für die Erweiterung einer US-Militärbasis in Südkorea sind mehr als 100 Menschen verletzt worden. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.
Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat einen Rücktritt wegen der Verleumdungsaffäre um Geheimkonten von Politikern abgelehnt. Die Opposition fordert dagegen einen Regierungswechsel.
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben einen Resolutionsentwurf nach Kapitel VII zum Atomstreit mit dem Iran in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Kapitel VII ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militärschlägen.
In England haben am Donnerstag Kommunalwahlen begonnen, die als wichtiger Stimmungstest für den britischen Premierminister Tony Blair gelten. Die regierende Labour-Partei muss nach den jüngsten Umfragen mit erheblichen Einbußen rechnen.
Der Bundesrechnungshof hält die von der großen Koalition für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer für richtig. Die Haushaltsprobleme seien so groß, dass rasch mit der Sanierung der Staatsfinanzen begonnen werden müsse.
Nach der Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, nicht für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident zu kandidieren, sind in Italien Diskussionen um einen möglichen Nachfolger entbrannt.
Peking - Kaum etwas ist für China so wichtig wie die Energiesicherheit. Und so bringt der Atomstreit mit Iran Peking in eine Zwangslage.
Der Stützpunkt der deutschen Soldaten bei den Wahlen in Kongo steht fest – er liegt in einem Armenviertel
Russischer Außenpolitiker schließt militärische Gewalt nicht aus
Berlin - Allianz, Deutsche Bank, BMW – eine Reihe von deutschen Unternehmen hat am Mittwoch glänzende Ergebnisse für das erste Quartal vorgelegt. Doch nicht nur die großen Konzerne verdienen gut, eine Vielzahl von Firmen profitiert von einer höheren Investitionstätigkeit.
Brüssel - Die EU erhöht den Druck auf Serbien, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag „uneingeschränkt“ zusammenzuarbeiten und den wegen Kriegsverbrechen gesuchten ehemaligen serbischen General Ratko Mladic auszuliefern. Am Mittwoch beschloss die Kommission, die laufenden Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen, das als erster Schritt in Richtung des EU-Beitritts gilt.
Verleumdungsaffäre wird für Premier Villepin immer gefährlicher – Konkurrent Sarkozy wartet ab
Die im Irak freigelassenen Geiseln sind wieder in Deutschland / Berlin dankt USA für Mithilfe
Montevideo/Berlin - China ist auch in Lateinamerika dabei, vom Zuschauer zum Akteur zu werden. Nach Angaben des Exekutivsekretärs der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Jose Luis Machinea, hat sich vor allem der Handel mit China in den vergangenen Jahren vervielfacht.
USA wollen Resolution bis Montag verabschieden / Merkel berät mit Bush
Von Frank Jansen
Mit seiner wirtschaftlichen Offensive in Afrika unterläuft China die abwägende Politik des Westens
Terrorgruppe ruft im Internet zu Aktionen wegen des Abdrucks von Mohammed-Karikaturen auf
Die Drogenbeauftragte ist enttäuscht über den Nichtraucherschutz in Gaststätten – und droht der Branche
Karlsruhe/Berlin - Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“) bleibt bis auf weiteres unverändert gültig. Gegen einen Teil des Gesetzes hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
Berlin - Vor dem Hintergrund öffentlicher Auftritte ehemaliger Stasi-Offiziere, die „die Situation in den Gefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit beschönigten“, haben Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Politik aufgefordert, mehr für die Rehabilitierung von Verfolgten und Opfern des SED-Regimes zu tun. Thüringens Landesbeauftragte Hildigund Neubert sagte in Berlin, es gelte, „neuer Täterfrechheit ein kräftiges Signal entgegenzusetzen“.
Berlin - Die SPD-Pläne, Schwerstabhängigen Heroin auf Rezept anzubieten, stoßen in der Union auf Widerstand. Der Fraktionsobmann im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn (CDU), sagte dem Tagesspiegel, die Ergebnisse des abgeschlossenen Modellversuchs rechtfertigten es „keinesfalls, dass man eine harte illegale Droge ein Stück weit legalisiert und enttabuisiert“.