Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin hat die SPD-Linke ihren Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform und zur Reichensteuer weitgehend aufgegeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2006
Jahr
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und FDP- Bundesvize Andras Pinkwart hat die Aufkündigung des Atomkonsenses der Bundesregierung mit den deutschen Stromversorgern und die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke gefordert.
Der Spitzeleinsatz eines Journalisten gegen Berufskollegen soll vom früheren Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hansjörg Geiger, angeordnet worden sein. Dies teilte Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer mit.
Auf dem Parteitag der FDP in Rostock hat Parteichef Guido Westerwelle die Bürger zum Widerstand gegen die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung aufgerufen. Schwarz-Rot bezeichnete er als "Koalition der Wortbrüche".
Berlin - An einer Oberschule im Berliner Stadtteil Charlottenburg sind am Freitag vier Schüler zwischen 13 und 15 Jahren festgenommen worden. Sie sollen am Montag ein 16 Jahre altes Mädchen aus der gleichen Schule in einem Park nacheinander vergewaltigt haben.
Der Bundestag hat am 19. Januar etwas sehr Klares beschlossen: den Abriss des Palastes der Republik.
Das Programm ist dem iranischen ähnlich
Gutachten bestätigt Kernziel der Föderalismusreform: Zustimmungsrechte des Bundesrats werden geringer
Bundesregierung befürchtet Verzögerungen beim BND-Umzug nach Berlin – dank ihrer eigenen Planung
Washington - Neue Enthüllungen über das Ausmaß der Telefonüberwachung ohne richterliche Genehmigung in den USA gefährden die Bestätigung des designierten CIA-Chefs Michael Hayden im Senat. Die Zeitung „USA Today“ hat berichtet, der Inlandsgeheimdienst NSA habe unter Haydens Führung mehrere Telefongesellschaften dazu gebracht, die Verbindungsdaten von zig Millionen Auslandsgesprächen herauszugeben, und diese Unterlagen in einer Datenbank gesammelt.
Nuklearprogramm ist dem iranischen ähnlich – Ziel: Unabhängigkeit in der Energieversorgung
Berlin – Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will den Begriff der Landesverteidigung so auslegen, dass große Terroranschläge künftig als Verteidigungsfall gewertet werden können. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Weißbuchs zur Neubestimmung der Aufgaben der Bundeswehr.
Scharfe Kritik an Boliviens Verstaatlichung der Gasförderung / Fox: Populismus ist ein großes Hindernis
Der scheidende Generalbundesanwalt Kay Nehm über die terroristische Bedrohung in Deutschland und gescheiterte Gerichtsverfahren
Noch ehe das Konzept über den Geschichtsverbund „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ veröffentlicht ist, gibt es Auseinandersetzungen darüber
Tarifverhandlungen scheitern erneut an Gehaltsforderungen / Erhebliche Folgen für die Patienten
Von Tissy Bruns
Berlin - Wer genau hinhört, vernimmt ein starkes Rasseln an den Ketten. Aber am Freitag halten die Fesseln der Disziplin, die sich die Union selbst angelegt hat.
Berlin - Der geplante Teilumzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin könnte zu zeitlichen Verzögerungen von rund eineinhalb Jahren führen. Das geht aus einem internen Schreiben der Bundesregierung an das Vertrauensgremium des Bundestages hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Berlin - Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst weitet sich aus. Der Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer, fand heraus, dass sich der BND noch im Herbst 2005 mit Informationen über einen Journalisten versorgte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der SPD am Mittwoch auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe mangelnde Entscheidungsfreudigkeit vorgeworfen. Sie sprach von „ schmerzhaften “ Kompromissen innerhalb der großen Koalition.
Unions-Regierungen lehnen Überprüfung ab