Jens Spahn forciert die Digitalisierung. Sein neuer Gesetzentwurf regelt Nutzung und Schutz von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2020
Außerdem: Kritik an Chinas Informationspolitik und ein dickes Minus bei der Deutschen Bank. Die heutigen Themen des Tages – und was morgen los ist.
Büro im Bundestag durchsucht: Staatsanwälte werfen CDU-Politikerin Strenz Bestechlichkeit vor
Erstmals wird gegen eine Abgeordnete des Bundestages wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Karin Strenz erhielt Geld aus Aserbaidschan.
Leaving Europe: What Great Britain is about to lose. An angry elegy.
Das GroKo-Ende wurde schon oft beschworen. Aber der Koalitionsgipfel hat bewiesen, dass diese Regierung auch noch vernünftig regieren kann. Ein Kommentar.
In der Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sagt Suder im Ausschuss aus. Zur Aufklärung trägt die Ex-McKinsey-Beraterin nicht bei.
Das Gremium in Goslar geht den Verkehrsminister an. Außerdem befassen sich die Experten mit der Pleite des Reiseveranstalters Thoms Cook.
Dresdens OB Hilbert kritisiert, dass der Semperopernball dem ägyptischen Diktator al Sisi einen Orden verliehen hat. Mitfeiern will er dennoch.
Die Reaktionen muslimischer Staaten auf den Nahostplan zeigen: Der Kampf gegen Iran ist den Herrschern wichtiger als die Sache der Palästinenser. Eine Analyse.
Bis Ende des Jahres müssen sich London und Brüssel verständigen, wie sie die künftigen Beziehungen gestalten wollen. Die Zeit wird knapp.
Die Propheten eines politischen, religiösen oder klimatischen Kollaps machen blind für tatsächliche Lösungen. Trotzdem haben sie Konjunktur. Ein Essay.
Kardinal Barbarin wurde vorgeworfen, sexuelle Übergriffe nicht angezeigt zu haben. Im Berufungssprozess wurde der 69-Jährige nun freigesprochen.
Auch künftig soll es eine enge Kooperation mit London geben. Das ist jedenfalls die Hoffnung von David McAllister, Chef des Außenausschusses im EU-Parlament.
Mehr als nur Wunschdenken? US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hätte Ex-First-Lady Michelle Obama gerne als Vizepräsidentin.
Mehr und mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Und die Rentenerhöhungen bringen dem Staat regelmäßig Mehreinnahmen.
Das "Hamburger Modell" zieht Kreise: Mit Sachsen will nun erstmals auch ein unionsgeführtes Land Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung.
Athen erwägt „schwimmende Schutzsysteme“ gegen Flüchtlinge, die aus der Türkei über das Mittelmeer kommen. Geplant sind demnach „Barrieren oder Netze“.
Rassistische Sprüche fallen auch von Jungen und Mädchen in Kitas. Pädagoginnen sollten unbedingt dagegen vorgehen.
Die Historikerin Yasemin Shooman war Gutachterin im Parteiausschlussverfahren gegen Berlins Ex-Senator. Sarrazin griff sie scharf an. Im Interview reagiert sie.
Die Anwälte des US-Präsidenten versuchen mit allen Mitteln, die Republikaner zusammenzuhalten. Ihr Hauptargument: Alles kein Grund zur Aufregung. Reicht das?
Nach sechs Stunden Beratungen im Koalitionsausschuss präsentieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein Bündel an Beschlüssen. Streitthemen werden ausgeklammert.
Linksunten.indymedia war das Sprachrohr militanter Linksextremisten. Ein Verbot ist dennoch kein Erfolg. Es müssen andere Lehren gezogen werden. Ein Kommentar.