Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD zügig über ein neues Klimaschutzgesetz beraten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2021
Jüngere CDU-Politiker:innen wollen ihrer Partei beim Kampf gegen die Erderwärmung Beine machen – noch vor der Wahl im Herbst.
Trotz niedriger Umfragewerte sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich im Bundestagswahlkampf nicht abgehängt. Seine Partei habe „die richtigen Vorschläge“.
Wegen der Munitionsaffäre werten Bundeswehr-Experten nun zwei Dienstgeräte des KSK-Kommandeurs Kreitmayr aus. Der schweigt weiter zu den Vorwürfen.
Die Verfassungsschutzreform soll das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum erleichtern. Daran gibt es deutliche Kritik von der Opposition im Bundestag.
Das Oktoberfest 2021 ist wegen Corona abgesagt, Berlins Grüne wollen bundesweiten Mietendeckel, Söders Strategie geht nicht auf – der Nachrichtenüberblick.
Die Enttarnung der Plattform, auf der Abbildungen von Kindesmissbrauch geteilt wurden, ist nur der Anfang.
Deutsche Abgeordnete sollen Geld vom autoritären Alijew-Regime in Baku erhalten haben - nun werden neue Details aus den Ermittlungen bekannt.
Die Verhandlungen beider Landesregierungen drehten sich zu großen Teilen um Klimaschutz. Unklar bleibt die Finanzierung.
Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Infektionszahlen ist das Oktoberfest bereits jetzt abgesagt. Der Wiesn-Chef begrüßt die politische Entscheidung.
Der Impfausweis wird zum Ticket in die Freiheit – die Zahl der Fälschungen nimmt zu. Sicherer soll die digitale Version sein. Doch die lässt auf sich warten.
Seit Januar ist der amerikanische Ex-Präsident auf der Social-Media-Plattform gesperrt. Auch dauerhaft? Das entscheidet sich am Mittwoch.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert mehr Respekt für Meinungsäußerungen. Aber man muss auch Unerträgliches ertragen können. Ein Kommentar.
Haben Sie's gewusst? Die Strahlenschäden von Tschernobyl wurden nicht vererbt. In der ersten Coronawelle wurden vielerorts weniger Suizide verübt. Ein Kommentar.
Selbst Karl Lauterbach erwartet einen „guten Sommer“. Warum die Hoffnung auch bei Intensivmedizinern steigt und was mit Impfungen und Tests möglich sein soll.
Ermittler des Bundeskriminalamtes haben die Darknet-Plattform „Boystown“ abgeschaltet. Sie hatte zuletzt mehr als 400.000 Mitglieder.
In der Politik wird laviert und abgewogen. Aber eine Verfassungsjuristin mahnt: Gerechtigkeitserwägungen reichen für längere Einschränkungen nicht aus.
Zehn Jahre nach dem Tod von Osama bin Laden hat US-Präsident Biden versprochen, Bedrohungen aus Afghanistan weiter zu unterbinden. Am Truppenabzug hält er fest.