Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Pandemie Einhalt gebieten. Viele klagen dagegen. Die Ausgangssperre aber bleibt vorerst in Kraft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2021
Der liberale Jair Lapid soll in Israel eine Regierung bilden. Nach dem Scheitern Netanjahus beauftrag Präsident Reuven Rivlin den Oppositionsführer.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf Facebook- und Instagram-Account weiterhin nicht nutzen. Das entschied das Facebook Oversight Board am Mittwoch.
Mieter erhält kurz nach Mietendeckel-Aus die Kündigung, Abschlussbericht zu Giffeys Doktorarbeit liegt vor – der Nachrichtenüberblick.
Die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen Corona gilt als immens wichtig. Nun lässt Kanada ein wichtiges Vakzin schon ab zwölf Jahren zu.
Was eine Aktivistin, ein Landwirt, zwei Beschäftigte aus der Stahlbranche, ein Gletscherforscher und eine Architektin von der Politik beim Klimaschutz erwarten.
Weniger Neuinfektionen und etwas mehr Normalität: Immer noch sterben hunderte Menschen an Corona. Für Millionen rückt nun ein lockereres Leben näher.
Nicht nur die Sender von Fake News und Manipulationsversuchen sind ein Problem, sondern auch die Empfänger. Aber da ist viel digitale Wehrlosigkeit. Ein Kommentar.
Die Entscheidung des Oversight Boards war richtungweisend. Bis das Internet hinreichend reguliert ist, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Ein Kommentar.
In Kolumbien kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Ivan Duque. Auslöser ist eine Steuerreform.
Der Bundesinnenminister löst den Verein Ansaar auf. Dieser lässt unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistischen Terrororganisationen viel Geld zukommen.
Am Zwei-Milliarden-Paket gibt es Kritik: Zu wenig Geld für den falschen Ansatz. Wie viel muss die Politik im Bereich Bildung aufholen?
Schon vom Wochenende an könnten Geimpfte mehr Freiheiten bekommen. Mediziner warnen. Thüringens Regierungschef Ramelow findet die Pläne verwirrend.
Angela Merkel ließ sich als „Klimakanzlerin“ feiern, dann erlahmte ihr Ehrgeiz. Es werde zu wenig für die Jungen getan, fand auch das Bundesverfassungsgericht.
Am kommenden Sonntag will Emmanuel Macron in Straßburg eine europapolitische Rede halten. Es geht ihm um die Zukunft der EU - und ein wenig auch um sich selbst.
Derzeit sind sechs Impfungen pro Biontech-Injektionsdose rechtlich geregelt, doch sind sogar sieben möglich. Deshalb mahnt der Deutsche Hausärzteverband.
Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030. Bis dahin will die Bundesregierung den Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern.
In Belarus wurden 2020 die Proteste gegen den Präsidenten niedergeschlagen. Ins Exil geflohene Opfer wollen Lukaschenko von Berlin aus dafür belangen.
Ein Strategie-Spickzettel soll den Unionsabgeordneten gegen die Grünen helfen. Das Wahlprogramm des Angst-Gegners? Wie ein Fliegenpilz: absolut giftig.
Die großen Social-Media-Dienste haben Donald Trump verbannt. Nun will der Ex-Präsident über einen eigenen Blog mit seinen Anhängern kommunizieren.
Der „Babylon Berlin“-Star will in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. Netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen.
Im Südosten Sachsens ist die Corona-Lage ernst – seit Monaten. In Burkhardtsdorf trieb ein Ausbruch in einer Kita die Inzidenz hoch. Aber Bildungseinrichtungen zu schließen, ist hier politisch heikel.
Das Bundeskabinett bringt das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche auf den Weg. Experten sagen: Es reicht nicht, auch Kommunen und Länder sollen helfen.
Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu kann in Israel keine Koalition formen. Sein größter Rivale bei der letzten Wahl könnte nun seine Chance bekommen.
Durch den Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist die Zeit knapper geworden. Vier Prinzipien, die der Westen unbedingt einhalten muss. Ein Gastbeitrag.
Der Anwalt des schuldig gesprochenen Chauvin wirft Staatsanwaltschaft und Gericht im Floyd-Prozess rechtliche Fehler vor. Zuvor hatte ein Foto Aufsehen erregt.
Trompeter Till Brönner ist überzeugt, dass #allesdichtmachen-Teilnehmer wie Liefers nicht abgedriftet sind. Das Ausmaß der Kritik findet er erschreckend.
Fraktionschefin Alice Weidel will die AfD erneut in die Bundestagswahl führen. Teampartner ist Parteichef Tino Chrupalla. Entscheiden müssen die AfD-Mitglieder.