Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, appelliert an die Kommunen, das Tragen eines gelben Sterns auf Demonstrationen zu untersagen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2021
Jahr
Macron konnte 2017 in Frankreich Erfolg haben, weil das Land bereit war für einen Wechsel. Auch die Grünen mit Annalena Baerbock wollen für den Wandel stehen.
Große Mehrheit: SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz stimmen auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Ampel-Regierung zu.
Arme Länder kommen mit den Corona-Impfungen nicht voran. Der US-Präsident will daher Patente freigeben. Doch es gibt Zweifel, ob der Plan taugt.
US-Präsident Joe Biden will Impfstoffe von Patenten befreien. Warum das wenig mit Impf-Altruismus zu tun hat. Eine Analyse.
Bis zuletzt stritten Großbritannien und die EU über Regeln für Fischer in britischen Gewässern nach dem Brexit. Nun sorgen diese Vorschriften für Zündstoff.
Außerdem: Einige Grüne wollen „Deutschland“ aus dem Programm streichen - dazu ein Ausblick auf Morgen.
Manchmal sind es die kleinen Themen, die eine Partei sympathisch oder unmöglich machen. Das kann gefährliche Folgen haben. Eine Kolumne.
Wer will, kann sich ab sofort den Corona-Impfstoff von Astrazeneca spritzen lassen. Zudem gibt es die Aussicht auf Impfungen für Jugendliche ab 12 Jahren.
Die Grünen haben die Union von der Spitzenposition verdrängt: Im ARD-"Deutschlandtrend" sind sie mit 26 Prozent stärkste Kraft.
Das Abgeordnetenhaus hat die Einführung eines Klima-Bürgerrats beschlossen. Das Gremium soll die Gesellschaft repräsentieren und Maßnahmen empfehlen.
Zum letzten Mal ist die Kanzlerin zu Gast beim Petersberger Klimadialog. Wie es in Deutschland konkret beim Klimaschutz weiter geht, erklärt sie nicht.
Israels Oppositionspolitiker Lapid will versuchen, eine Koalition ohne Netanjahu zu bilden. Das wird schwierig.
Zum ersten Mal seit 2019 können die Briten wieder per Stimmabgabe äußern, ob sie mit Premier Johnson zufrieden sind. Sein Problem liegt in Schottland.
„Wort kann negativ assoziiert werden“: 300 Grüne wollen „Deutschland“ aus dem Wahlprogramm streichen
„Deutschland. Alles ist drin“ lautet der Titel des Grünen-Wahlprogramms. Mehr als 300 Mitglieder wollen das ändern – darunter viele Politiker aus Berlin.
Rechter Terror ohne Ende - die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine weitere Gruppe. Nun gab es eine Razzia in vier Bundesländern.
Die „Corona-Rebellen Düsseldorf“ beteiligten sich am Sturm auf den Bundestag. Nun sind sie und weitere Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes in NRW.
Für Enteignungen im 19. Jahrhundert zahlen die Länder jedes Jahr Millionen an die Kirchen. Dabei soll der Bund seit mehr als 100 Jahren eine Lösung finden.
Die USA unterstützen die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe. Macron ist dafür, die EU ist bereit zur Diskussion. Spahn reagiert reserviert.
Konsequenz aus dem Karlsruher Sterbehilfe-Urteil: Ärztetag kippt nun auch das Verbot ärztlicher Suizidbeihilfe aus dem Berufsrecht. Allerdings widerwillig.
Nach Sanktionen und Gegensanktionen schlägt die EU einen härteren Kurs ein. Das ist eine Niederlage für Merkel, und der Preis ist hoch. Eine Analyse.
Mit seinem Traktor räumte ein Bauer einen 150 kg schweren Grenzstein aus dem Weg. Belgien wurde dadurch ein kleines Stück größer.
Konsequenz aus dem Karlsruher Sterbehilfe-Urteil: Der Ärztetag hat nun auch das Verbot ärztlicher Suizidbeihilfe im Berufsrecht gekippt. Allerdings widerwillig.
Mecklenburg-Vorpommern investiert Steuergeld in Verträge über Sputnik V. Anderswo wächst die Skepsis, Söder und Kretschmer rudern zurück. Ein Kommentar.
Update
Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe: WHO lobt Entscheidung der USA als „historisch“
Die USA unterstützen ein Abkommen, das Patente für Corona-Impfstoffe aussetzt. Die WHO ist begeistert. Für viele kommt die Entscheidung aber überraschend.
Das Verfassungsgericht lässt die Anti-Corona-Maßnahme vorläufig bestehen. Ein nüchterner Beschluss, der überzogene Kritik daran wieder einfängt. Ein Kommentar.
Der Plan, ein strömungsübergreifendes Duo solle die AfD in den Wahlkampf führen, ist gescheitert. Jetzt kommt es zum Konflikt zwischen den Lagern.
Sein Wirken wird in Frankreich seit 200 Jahren kontrovers debattiert – möge dies so weiter gehen. Denn die Wirklichkeit ist meist uneindeutig. Eine Kolumne.
Im November sollte der Hongkonger Aktivist Joshua Wong frei kommen. Doch nun muss er wegen Teilnahme an einer Demonstration länger im Gefängnis bleiben.
Prominente Gegnerin des Ex-Präsidenten: Top-Republikanerin Liz Cheney warnt vor „Trump-Personenkult“
„Gefährlich und antidemokratisch“: Trump-Gegnerin Cheney, eine führende Republikanerin im US-Repräsentantenhaus, teilt erneut gegen den Ex-Präsidenten aus.