Unter anderem wird das Verbot der Veröffentlichung vom Feindeslisten geregelt. Heimliche Nacktaufnahmen und Stalker werden in Zukunft (härter) bestraft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2021
Gleitflieger beinahe von Scharfschützen abgeschossen, Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin attackiert – der Nachrichtenüberblick.
Biden musste, Putin wollte reden. Was der Gipfel der Ungleichen über die Mechanismen des Konflikts zwischen Demokratie und Mafiastaat verrät. Ein Kommentar.
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist zu Ende. Beim Händedruck gab es noch ein Lächeln ...
Mit ihrer Klage gegen das 400.000-Euro-Bußgeld in Weidels Spendenaffäre ist die AfD gescheitert. Jetzt erhebt auch noch Ex-Chefin Petry neue Vorwürfe.
Nach dem Biden-Putin-Gipfel muss die EU ihre Russland-Politik neu ausrichten. Russland braucht einen unterstützten wirtschaftlichen Aufholprozess. Die Analyse.
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock musste ihren Lebenslauf korrigieren, CDU-Kandidat Laschet ließ etwas aus. Jetzt hat es auch den SPD-Herausforderer erwischt.
Noch nie hatten so viele Deutsche den Eindruck, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Welche Folgen hat das - und lässt sich der Trend wieder umkehren?
Trend ist kein Genosse - im Gegenteil: Olaf Scholz, dem in Umfragen zuletzt noch seine Regierungserfahrung half, sinkt ab. Es sieht trist aus. Ein Kommentar.
Das Putin-Regime schießt sich auf die Kanzlerkandidatin der Grünen ein. Die deutschen Behörden befürchten zudem weiterreichende Angriffe vor den Wahlen.
Können Menschen in Deutschland ihre Meinung frei äußern? Laut Allensbach sagen 44 Prozent nein. Das ist ein Höchststand und Alarmsignal. Ein Kommentar.
Wegen der sinkenden Infektionslage sollen Betriebe nicht mehr zum Homeoffice-Angebot verpflichtet werden. Die Testpflicht aber bleibt.
„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Viele Bürger empfinden das anders, wie eine Allensbach-Umfrage zeigt.
In den 90ern verhungerten in dem abgeschotteten Land Hunderttausende. Jetzt wird die Versorgung erneut schlechter. Der Diktator gibt einem Zyklon die Schuld.
Cyberkriminalität verursacht international hohe wirtschaftliche Schäden. US-Präsident Biden macht den Kampf gegen Erpresser zur Chefsache
Die Umfragewerte der Union klettern rauf, die der Grünen sinken dafür immer tiefer. Und: Armin Laschet ist erstmals populärer als Annalena Baerbock.
Vor der Innenministerkonferenz wächst die Bereitschaft, die Erfassung der Straftaten gegen Juden zu verbessern und mehr Tätergruppen in den Blick zu nehmen.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er will die „stark geschwächte“ Südgrenze der USA am 30. Juni besuchen.
Erst harsche Kritik, jetzt die Klarstellung des CDU-Generalsekretärs: Carolin Emcke engagiere sich „seit jeher für unsere Demokratie und gegen Antisemitismus“.