Bestreitet Polens Verfassungstribunal generell den Vorrang der EU vor oder nur den vor der Verfassung? Die Kontrahenten reden aneinander vorbei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2021
Wen man auch spricht in der SPD: Niemand kennt eine überzeugende Lösung für die Nachfolge Wolfgang Schäubles. Anders sieht es bei den Grünen aus. Ein Kommentar.
Rang 16 in der EU: Regenerative Quellen decken nur 17 Prozent des Verbrauchs. Kohle-Ausstieg womöglich schon 2030.
Zehn Länder forderten die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, doch Präsident Erdoğan gibt nicht nach.
Grünen-Chef Robert Habeck könnte ein neues Klimaministerium leiten – aber wie soll dessen Zuschnitt aussehen? Und welche Fehler laut Experten dabei lauern.
Die Brüsseler Behörde sieht einen massiven Investitionsbedarf. Deshalb sollen die Schuldenregeln im Einklang mit den Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
Gendersternchen kosten nichts - ändern aber die Machtverhältnisse auch nicht. Dafür braucht es oft andere Druckmittel. Ein Kommentar.
Hat ein AfD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern wilde Partys im Schweriner Schloss gefeiert? Die Landtagsverwaltung ermittelt, der Abgeordnete widerspricht.
Nun kann es losgehen: SPD, Grüne und FDP starten mit den Ampel-Gesprächen. Eine Arbeitsgruppe zum Bauen und Wohnen etwa wird Kevin Kühnert leiten.
Die Kohleverstromung läuft in China auf Hochtouren. Das ist schlecht fürs Klima - aber erstens temporär und zweitens völlig nachvollziehbar. Ein Kommentar.
Olaf Scholz hat gleich bei der ersten Personalentscheidung mit Gegenwind zu kämpfen. Mit der Lösung hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Die Fronten im EU-Streit um die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sind verhärtet. Im Parlament droht erst die Kommissionschefin, dann kontert Polens Premier.
Die Grünen haben sich in den Sondierungen beim Tempolimit nicht durchsetzen können. Für Grünen-Ministerpräsident Kretschmann kommt das nicht überraschend.
Die Amadeu Antonio Stiftung und weitere Organisationen drängen auf mehr Engagement gegen Rassismus. Das Sondierungspapier gilt als zu dünn.
Mit dem Machtverlust hat die Union auch die Deutungshoheit über die Gesellschaft verloren. Schmerzhaft wird das bei einer Wahlrechtsreform. Ein Kommentar.
Yves R., der sogenannte „Waldläufer von Oppenau“, ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Revision der Verteidigung wurde verworfen.
Beihilfe zum Mord an über 11.000 Menschen wird einer ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof vorgeworfen. Die 96-Jährige muss sie sich nun die Anklage anhören.
Mit zahlreichen Einsatzkräften war die Polizei in Nürnberg bei einer Berufsschule im Einsatz. Zuvor habe ein Verdächtiger Drohungen ausgesprochen.
Nur wenige haben es bisher aus Afghanistan heraus geschafft. Wie viele mehr würden gerne gehen? Wer zurück blieb, kämpft ums Überleben. Zwei Familien berichten.
Zehn Länder haben zur Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala aufgerufen. Das kommt bei der türkischen Regierung nicht gut an.
Die südostasiatischen Staaten schließen Myanmars Juntachef Hlaing von ihrem nächsten Gipfel aus. Als Reaktion kommen Tausende Häftlinge frei.
Polens Premier Morawiecki sucht die Konfrontation mit dem EU-Parlament. Er muss sich auf einen harten Schlagabtausch über Polens Justizreform einstellen.
Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion.
An der deutschen Grenze zu Polen werden immer mehr Migranten aufgegriffen. Viele kommen über Belarus. Die Hintergründe.
Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan war chaotisch. Nun wird der noch von Trump ernannte Afghanistan-Gesandte der USA, Zalmay Khalilzad, abgelöst.
Nordkorea setzt seine Raketentests fort. Nach südkoreanischen Angaben schoss das Land ein Projektil in Richtung des Japanischen Meers.
Bei der Untersuchung des Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol rückt die Rolle des damaligen US-Präsidenten in den Fokus. Trump wehrt sich juristisch.