Die Biden-Regierung wollte das strenge Abtreibungsverbot in Texas aussetzen lassen. Doch der Supreme Court lehnt das ab. Er terminiert aber eine Anhörung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2021
SPD, Grüne und FDP geben den 22 Ampel-Arbeitsgruppen detaillierte Vorgaben – damit nicht am Ende zu viele Konflikte übrig bleiben. Ein Überblick.
Dass ihr Vizekanzler von der SPD wohl bald Deutschland regiert, beunruhigt Angela Merkel nicht. In ihrem ersten Interview nach der Wahl zieht sie Bilanz.
US-Präsident Joe Biden trifft den Kirchenführer Bartholomäus I. aus der Türkei. Deren Präsident Erdogan wartet weiter vergeblich auf Einladung.
Eine neue Kampagnen-Plattform will konservativen Werten wieder mehr Gehör verschaffen. Dafür bedient sie sich zum Start populistischer Methoden der Zuspitzung.
Wenn es um Bildung geht, spricht die Politik meist nur über die fehlende Digitalisierung. Doch unser Bildungssystem hat noch mehr Baustellen. Ein Kommentar.
Ihr erster EU-Gipfel war der vom Dezember 2005. Ihr 107. ist nun wohl der letzte für Merkel gewesen. Eine Bilanz zu 16 Jahren Europapolitik mit der Kanzlerin.
In Straßburg und Brüssel sehen alle die EU in einer Existenzkrise. Über die Gründe sind sie uneins. Wer musste in der Woche nachgeben, wer nicht? Eine Analyse.
Nach 16 Jahren und mehr als 100 Gipfeln verlässt Angela Merkel die politische Bühne Europas. Sie bekommt stehenden Applaus und viele warme Worte.
Die SPD will eine Frau zur Bundestagspräsidentin machen, die nur wenige kennen. Sie kommt aus dem Ruhrpott - und hat sich ihren Aufstieg hart erarbeitet.
Die Zahl der Sars-CoV-2-Ansteckungen steigt. Die Lage in Berlins Kliniken ist zwar nicht so angespannt wie im Herbst 2020 – doch es droht eine Influenza-Welle.
Zwei Männer sind einer zu viel: Der Streit ums Finanzministerium bedroht die Ampel
FDP-Chef Lindner will Finanzminister werden, die Grünen pochen auf das erste Zugriffsrecht als zweitstärkste Partei. Die Harmonie der Ampel-Verhandler scheint vorbei.
20 Jahre nach 9/11 gehören die deutschen Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand. Die Ampel bekommtt auch da einiges zu tun. Ein Gastbeitrag.
Der AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ist positiv auf Covid-19 getestet worden. In welchem Zusammenhang sich der 46-Jährige infiziert hatte, ist noch unklar.
Ein Hauptmann der Bundeswehr legt daheim ein Waffenarsenal an, darunter ist auch radioaktiver Stoff. Der Mann hat zudem Dossiers des BND zu Nordkorea.
Im Streit zwischen der EU und Polen äußert sich der Oppositionskandidat Tusk im Netz. Auch die Reaktion Marine Le Pens kritisierte er scharf.
Aber 25. November läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Die Länder pochen aber weiter auf einen einheitlichen Rechtsrahmen für Auflagen.
In ihrem Heimatland droht Nationalheldin Nadija Sawtschenko eine zweijährige Haftstrafe. Sie hatte ein gefälschtes Corona-Impfzertifikat bei sich.
Die scheidende Bundesregierung will den Eindruck vermeiden, sie habe der Migration über Belarus nichts entgegenzusetzen. Große Erfolge kann sie nicht vorweisen.
Bei Merkels wohl allerletzten Auftritt in Brüssel steht das Nachbarland Polen im Fokus. Am zweiten Tag des Gipfels geht es auch um das Thema Migration.
In Brüssel bemühte sich Kanzlerin Merkel um Ausgleich. Aber die nächste Bundesregierung sollte auf rote Linien gegenüber Polen und Ungarn achten. Ein Kommentar.
SPD, Grüne und FDP verhandeln jetzt über Themen. Aber die Ressortverteilung spielt dabei eine Rolle. Wer könnte was bekommen? Ein Überblick – ohne Gewähr.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit kündigt Bundesinnenminister Seehofer Maßnahmen gegen „sekundäre Migration“ an. Nach Osten soll es mehr Grenzschutz geben.
736 Abgeordnete – so viele wie nie. Die Ampel-Parteien wollen das mit einer Reform ändern. Doch sehr schwungvoll klingt die Ankündigung nicht.
Beginnt die vierte Corona-Welle jetzt so richtig? Ja, sagt das RKI. Wie die Lage auf den Intensivstationen aussieht und wie Impfdurchbrüche einzuordnen sind.
Die FDP will Christian Lindner als Finanzminister. Das gaben Parteikameraden öffentlich bekannt. Nun meldet sich Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zu Wort.
Die Zeiten der „No-Covid-Strategie“ in Neuseeland sind vorbei. Um der kursierenden Delta-Variante entgegenzuwirken, führt die Regierung ein neues Impfziel ein.
In der CDU belauern sich die Aspiranten für den Parteivorsitz. Zu wünschen wäre, dass sich auch Frauen für höchste Ämter finden. Ein Kommentar.
Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis hat durch die Ampel-Sondierungsgespräche wieder Fahrt aufgenommen. Jetzt positionieren sich weitere Mediziner.
Wegen der Drohungen aus China liefern die USA Taiwan Waffen. Unklar war bisher, ob Washington auch militärisch eingreifen würde. Jetzt bezog Biden Stellung.
Nach 16 Jahren an der Regierung hat es die Union jetzt mit Mangelwirtschaft zu tun. Attraktive Posten sind in der Opposition schließlich knapp.
Eine vierte Welle von Corona-Infektionen erfasst Russland. Staatschef Putin ruft einen Zwangsurlaub aus. Er selbst arbeitet seit Monaten weitgehend isoliert.