Das Urteil in Warschau zeigt: Polens Regierung will die EU-Rechtsordnung zerstören – und steuert auf einen „juristischen Polexit“ zu. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2021
Die EU-Innenkommissarin zeigt sich „zutiefst besorgt“ über gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingen. Zagreb kündigt Untersuchung an, Athen dementiert kategorisch.
Warum Städte in der Klimakrise so wichtig sind, Klimaschutz wie gerade in Berlin von unten kommen muss, und GermanZeros 1,5-Grad-Gesetz für die Regierung.
Armin Laschet will einen Wechsel an der CDU-Spitze einleiten. Jamaika könnte mit anderer Führung möglich bleiben. Die Nachfolger laufen sich schon warm.
CDU-Chef Armin Laschet muss jetzt den Übergang in seiner Partei moderieren, ja gestalten. Wird er es schaffen, ein Gemetzel in der Union zu verhindern?
Ab kommender Woche soll es schon vertiefte Gespräche für eine Ampel-Koalition geben. Wie schnell kann es jetzt gehen mit der Regierungsbildung?
Polens Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung für vereinbar. Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von „böser Entwicklung".
Neue Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz unterstreichen die Probleme der ÖVP. Die Grünen sollten diese Koalition beenden. Ein Kommentar.
Deutschland befindet sich noch bis zum 25. November in einer „epidemischen Lage“. Nun aber werden die Rufe nach einem vorzeitigen Ende lauter.
Nawalnys Stabschef Sergej Wolkow über gefälschte Wahlen, den Zustand der russischen Opposition und Putins Vertrauenswürdigkeit.
Wer sucht, der findet. Das gilt auch für eine FDP-Koalition mit SPD und Grünen. Denn einer in der Union stößt sie ab – und zwar nicht Laschet. Ein Kommentar.
Die Herbstferien rücken näher oder haben schon begonnen. Wer verreist, muss in der Corona-Pandemie weiterhin mit Einschränkungen rechnen. Was gilt wo in Europa?
Trotz inhaltlicher Differenzen haben die Parteien ein erstes Dreiergespräch gestartet. Vor dem Termin reicht das Stimmungsspektrum von Zuversicht bis Skepsis.
FDP und Grüne entdecken gerade fasziniert, wie sie sich ergänzen. Die Klientel hat ohnehin viele Gemeinsamkeiten. Ein Kommentar.
Der Umgang eines Hotels mit dem Sänger Ofarim entsetzt weite Teile der Gesellschaft. Verbände beklagen breiten Judenhass und fordern ein schärferes Vorgehen.
Im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze haben die US-Republikaner eine Übergangslösung vorgeschlagen. So würde ein Zahlungsausfall verhindert.
In den vergangenen Wochen geriet die britische Regierung durch die Benzinkrise in Bedrängnis. In Deutschland ist die Situation entspannter. Doch wie lange noch?
Bereits in einem zweiten Fall ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Kurz. Doch der weist die Vorwürfe im TV abermals zurück.
Der FDP-Chef reklamiert das Finanzressort für sich und seine Partei. Einst verband er damit die Forderung, das Kanzleramt brauche ein fachliches Korrektiv.
Nachdem die US-Regierung den US-Bundesstaat Texas verklagt hatte, ist das extrem strenge Abtreibungsgesetz gestoppt. Doch die Freude darüber könnte kurz währen.
Ein Team des BKA und Auswärtigen Amts hat acht deutsche IS-Anhängerinnen samt Kindern aus Syrien geholt. Gegen sechs der Frauen liegen Haftbefehle vor.