• Artikel 10 des Grundgesetzes: Wie FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen

Artikel 10 des Grundgesetzes : Wie FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen

Artikel 10 erklärt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Im Namen der Sicherheit, versuchen Behörden Lücken zu finden.

Jost Müller-Neuhof
Mit Plakaten und Transparenten wird am 07.09.2013 am Alexanderplatz in Berlin im Rahmen der Veranstaltung "Freiheit statt Angst" für Bürgerrechte und Datenschutz demonstriert.
Mit Plakaten und Transparenten wird am 07.09.2013 am Alexanderplatz in Berlin im Rahmen der Veranstaltung "Freiheit statt Angst"...Foto: Rainer Jensen/dpa

Zu beinahe jedem der Grundgesetz-Artikel hat das Gericht in der Geschichte bereits geurteilt, wir bringen Beispiele zu den ersten zehn Artikeln.

Artikel 10 erklärt das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Schnüffeln ist erlaubt, aber nur zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes.

Der Fall und die Menschen

Wenn die Politik es nicht richtet, soll es Karlsruhe richten. Die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehören zu den Stammgästen vor Gericht. Immer wieder stoßen sie sich an einer aus ihrer Sicht verfehlten Sicherheitspolitik, die Schutz verspricht, aber letztlich in Überwachung mündet. Die umstrittenste Maßnahme der vergangenen Jahre ist die aufgrund einer EU-Richtlinie erlassene Pflicht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Telekom-Unternehmen müssen demnach Verbindungsdaten ihrer Nutzer sammeln und bereithalten, falls Ermittlungsbehörden sie abfragen. Für das Polit-Trio samt Zehntausender weiterer Beschwerdeführer ein antiliberaler Albtraum.

Die Entscheidung und die Folgen

Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010, Az.: 1 BvR 263/08. Die Speicherung ist in ihrer vorliegenden Form nicht mit Artikel 10 GG vereinbar. Zwar sei eine Maßnahme in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein verfassungswidrig. Es fehle aber an einer verhältnismäßigen Ausgestaltung sowie an Begrenzungen und Datensicherheit bei den speichernden Unternehmen. Parlament und Regierung müssen sich neu orientieren, zumal der Europäische Gerichtshof die zugrundeliegende EU-Richtlinie ebenfalls verwirft. Ende 2015 tritt dennoch ein erneuertes Gesetz in Kraft, weil Sicherheitsbehörden die Befugnis für unentbehrlich halten. Natürlich wird wieder geklagt. Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger sind wieder dabei.

Auch zu den weiteren neun Artikeln am Anfang des Grundgesetzes haben wir Fälle zusammengetragen:

Artikel 1: Wie ein Junkie-Polizist den Strafvollzug verändert hat
Artikel 2: Wie ein Adenauer-Kritiker die neue Passregelungen erwirkte
Artikel 3: Wie Vanja die Behörden auf das "dritte Geschlecht" gebracht hat
Artikel 4: Wie Anthroposophen die Pflicht zu Schul-Kruzifixen aushebelten
Artikel 5: Wie gegen den „Jud Süß"-Regisseur ein bahnbrechendes Urteile erstritten wurde
Artikel 6: Wie ein Vater erfolgreich einklagte, sein Kind nicht sehen zu müssen
Artikel 7: Wie eine Waldorfschule das Recht von Privatschulen stärkte
Artikel 8: Wie die Loveparade die Versammlungsfreiheit einklagen wollte – und scheiterte
Artikel 9: Wie Konrad Adenauer ein KPD-Verbot erwirkte

Die deutsche Verfassung feiert am Donnerstag 70. Geburtstag. Der Erfolg des Grundgesetzes hängt eng mit der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zusammen. Wir haben Fälle zu den ersten zehn Artikeln zusammengetragen.

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