Politik: Ärzte streiten mit der Ministerin

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Ärzteforderung nach einem neuerlichen Honoraraufschlag eine Abfuhr erteilt. Angesichts der bereits zugestandenen Ausgabenerhöhung um elf Milliarden Euro für die medizinische Versorgung sei für neue Mehrforderungen „keinerlei Spielraum“, sagte sie. Zuvor hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die rund 140 000 niedergelassenen Ärzte einen Nachschlag von einer Milliarde Euro verlangt. Ihre Begründung: Der Honorarzuwachs durch die Reform liege mit 1,23 Milliarden Euro deutlich unter den versprochenen drei Milliarden Euro. Dies sei bei der Planung nicht absehbar gewesen, so KBV-Chef Andreas Köhler.

Mit der Nachforderung wolle Köhler „offenbar von eigenen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der maßgeblich von der KBV betriebenen Honorarreform ablenken“, sagte Schmidt. Viele Ärzte ärgern sich über die Reform, weil sie durch die neue Art der Verteilung weniger erhalten als vorher. Betroffen sind vor allem Fachärzte aus Süddeutschland und Berlin. Einige drohten damit, Patienten nur noch privat zu behandeln. Reformprofiteure sind Mediziner aus Thüringen und Sachsen sowie be stimm te Berufsgruppen wie Laborärzte.

Mit der Reform sollten die Ärzte nicht nur mehr Geld erhalten. Ziel war auch ei ne leistungsgerechtere Bezahlung durch Abschaffung der bisherigen Punktwerte. Das höhere Honorar werde von Beitragszahlern aufgebracht, die „nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz Mitte des Jahres noch sicher sein wird“, betonte Schmidt. Sie erwarte nun „auch von den Ärztefunktionären, dass sie in der schwers ten Krise der Bundesrepublik Deutschland gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen“. Rainer Woratschka