Atomstreit mit Iran: Merkel und Peres geschlossen gegen Teheran

Die Bundesregierung setzt im Atomstreit im Iran zwar auf die Diplomatie, will aber mitziehen, sollte es zu Sanktionen kommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Regierung in Teheran auf, im Atomstreit einzulenken und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. "Die Zeit läuft aus", sagte sie nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Berlin.

Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hätten bislang keine Wirkung gezeigt. Zu möglichen Sanktionen sagte Merkel, der Februar werde "ein spannender Monat", und verwies damit auf die kommende französische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Wenn Iran sein Atomprogramm nicht offenlege und keinen Stopp der Urananreicherung veranlasse, müsse das Land "Sanktionen gewärtigen". Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Kernenergienutzung an der Atombombe zu bauen. Die iranische Regierung bestreitet dies.

Merkel unterstrich, dass Deutschland nach wie vor eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Iran anstrebe. Hierfür müsse die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten. Sie setze dabei auch auf eine Einbeziehung Russlands und Chinas, sagte die Kanzlerin. Wenn im UN-Sicherheitsrat aber keine Übereinkunft zu erreichen sei, wäre Deutschland auch bereit, sich für Sanktionen mit "gleichgesonnenen Ländern" zusammenzutun.

Merkel sagte, sie sei sich mit Peres einig, dass Iran völlig unangemessene Positionen vertrete. Wenn etwa dessen Präsident Mahmud Ahmadineschad das Existenzrecht Israels leugne, sei dies für eine deutsche Kanzlerin absolut inakzeptabel. Auf die Frage, ob Deutschland auch zur wirtschaftlichen Isolation Irans bereit sei, sagte Merkel, das Engagement vieler deutscher Firmen im Iran sei bereits zurückgefahren worden. Wirksam seien wirtschaftliche Sanktionen aber nur auf breiter Basis.

Peres forderte gegenüber Iran eine "sehr klare und harte Haltung". Der israelische Präsident wies auf die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen hin, hob aber zugleich hervor, sein Land bekämpfe nicht Iran, sondern dessen Regierung. Diese unterdrücke das Volk und verhindere den Frieden im Nahen Osten.

Der israelische Staatspräsident hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland auf. Im Anschluss an das Treffen mit Merkel war ein Gespräch mit israelischen und deutschen Jugendlichen gemeinsam mit Bundespräsident Horst Köhler geplant. Am Morgen wurde der 86-jährige Friedensnobelpreisträger von Köhler mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen. Nach dem Eintrag ins Gästebuch besuchten beide Staatsoberhäupter das "Mahnmal Gleis 17" im Grunewald. Die Station Grunewald war einer der Berliner Bahnhöfe, von dem aus während der Nazizeit Tausende Berliner Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager im Osten Europas deportiert wurden.

Höhepunkt des Besuchs ist an diesem Mittwoch eine Rede von Peres vor dem Bundestag während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Auf Hebräisch will Peres an die sechs Millionen Juden erinnern, die während des Holocausts ermordet wurden. Angaben der israelischen Botschaft zufolge, wird er auch auf Antisemitismus und Völkermord zu sprechen kommen und zudem die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland nach dem Krieg erörtern.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP