„Auch andere Länder haben Bedenken“: FDP-Fraktionschef bekräftigt Widerstand gegen EU-Lieferkettengesetz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. „Wir erweisen dem zentralen Anliegen – nämlich der Einhaltung der Menschenrechte – einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden“, sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Samstag.

„Es droht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückziehen.“

Die kurzfristige Vertagung der Abstimmung zeige, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. „Auch andere Länder haben Bedenken“, sagte Dürr.

Wegen der Blockade der FDP war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am Freitag vorerst gestoppt worden. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte die geplante Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten in letzter Minute verschoben.

Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung.

Dürr wies den Vorwurf zurück, seine Partei stelle Deutschlands Verlässlichkeit in der EU infrage. „Bei der Lieferketten-Richtlinie hat Deutschland frühzeitig Bedenken angemeldet und sie im Rahmen der Ratspositionierung vor über einem Jahr schriftlich an die Mitgliedstaaten kommuniziert“, sagte er.

„Insofern bin ich überzeugt, dass unsere europäischen Nachbarn das durchaus nachvollziehen können.“

Für das Lieferkettengesetz hatten die Ampel-Parteien ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen.

Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Auf den letzten Metern hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“ befunden.

Bei den strengeren CO2-Regeln für Lkw und Busse in der EU legte die FDP jüngst ein Veto ein, obwohl das Vorhaben bereits ausverhandelt war. Im letzten Moment kam doch noch die Zustimmung Deutschlands. Auf Drängen der FDP soll nun eine Ergänzung zu E-Fuels eingefügt werden. (AFP,Tsp)