Nach Enthaltung in Brüssel: Lindner will auch Lockerung des deutschen Lieferkettengesetzes durchsetzen

Die FDP will nach der Ablehnung eines europaweiten Lieferkettengesetzes für Unternehmen auch eine Lockerung der deutschen Regeln durchsetzen. „Arbeitsminister Hubertus Heil hat unlängst gute Vorschläge gemacht, wie das deutsche Lieferkettengesetz mit seinen Berichtspflichten schlanker werden kann“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag dem Nachrichtenportal t-online.

SPD-Politiker Heil hatte die Lockerung der deutschen Regeln allerdings an die Zustimmung der FDP zur europäischen Lieferketten-Richtlinie geknüpft.

Die Liberalen sind darauf nicht eingegangen. Wegen der Uneinigkeit in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wird sich Deutschland bei der EU-Abstimmung am Freitag enthalten, was wie ein Nein wirkt.

Nötig ist in Brüssel eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten. Sollten auch Italien und einige kleinere europäische Staaten nicht zustimmen, was für möglich gehalten wird, wäre das Projekt vor der im Juni anstehenden Europawahl nicht mehr zu retten. Mit der geplanten Richtlinie sollen Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen. Die deutsche Wirtschaft warnt mitten in der Rezession vor zu viel Bürokratie und kaum umsetzbaren Anforderungen.

Lindner attackierte in dem Interview mit t-online zudem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser hatte in der Bundestagsdebatte zum Haushalt der Union angeboten, über die Aufweichung der Schuldenbremse zu verhandeln. „Das mag seine Meinung sein, die ich respektiere“, so Lindner. Aber die Ampel habe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Man stelle sich vor, CDU-Chef Friedrich Merz hätte taktisch geschickt dieses Angebot angenommen. „Die Koalition wäre in eine äußerst ernste Lage geraten.“ (Reuters)