Ausschreitungen in Chemnitz: Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie

Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“. Das Programm „Demokratie leben“ sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. „Natürlich muss man sich die Frage stellen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung kommt.“

Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz in der vergangenen Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. „Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“ Sie haben aus vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gefühl herausgehört, man sei nicht ebenbürtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, „die da oben“ hätten keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort. „Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Räume eröffnen, in denen hochkochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden können“, sagte Giffey. Die Ministerin fügte an, dass in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen seien, habe Verlustängste ausgelöst. „Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“

Am Mittwoch gibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag in Dresden eine Regierungserklärung ab. Es wird erwartet, dass er zu den ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten Rechter in Chemnitz sowie dem Rechtsextremismus in Sachsen Stellung nimmt. (dpa)