Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten: Trump verschreckt und reizt China

Die Äußerungen von Donald Trump, die USA müssten nicht unbedingt an die Ein-China-Politik gebunden sein, haben in Peking für Aufregung gesorgt. Ein außenpolitischer Experte beschrieb den neu gewählten US-Präsidenten als diplomatisch „unreif“: „Deswegen müssen wir ihm klar machen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben“, sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking der staatlichen Zeitung „Global Times“ vom Montag. Die Taiwanfrage sei nicht verhandelbar.

In einem Interview mit „Fox News“ hatte Trump am Vortag gesagt, er verstehe die langjährige US-Position - wonach Peking als alleinige Regierung eines Chinas anerkannt wird - voll und ganz. „Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine „Ein-China-Politik“ gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel.“ Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979.

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach ihrer Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China. Als Folge fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will.

„Als Unternehmer denkt er, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwanfrage kein Geschäft für China ist“, sagte Professor Li Haidong über Trump. „Die Taiwanfrage ist nicht verhandelbar.“ Er beschrieb den künftigen US-Präsidenten als „Neuling im Umgang mit Fragen der diplomatischen und internationalen Beziehungen“. Seine Kenntnis davon sei nur „sehr oberflächlich“. „Deswegen hat er die Nerven, zu sagen, was immer er will.“

Wie Druck ausgeübt werden soll, sagte der Professor nicht, hob aber hervor: „Wir sollten dafür sorgen, dass er die Bedeutung und Komplexität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen versteht und verhindern, dass er von einigen konservativen Kräften manipuliert wird.“ Er hielt es aber auch für verfrüht, zu dem Schluss zu kommen, dass Trump wirklich einen Plan hat, die Ein-China-Politik in Frage zu stellen, in dem er solche Äußerungen macht.

Der künftige US-Präsident hatte in dem Interview auch seine Kritik an Peking bekräftigt. Er warf China unter anderem vor, eine „Festung“ auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik und betonte, er lasse sich von Peking nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe.

China hatte sich nach seinem Telefonat mit Taiwans Präsidentin beschwert. „Ich will nicht, dass China mir etwas vorschreibt“, sagte Trump. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt. Es sei „ein sehr netter Anruf“ gewesen. Bereits zuvor hatte das Trump-Team mitgeteilt, dass sich Tsai Ing-wen gemeldet habe, um ihm zur Wahl zu gratulieren. „Ich denke, es wäre nicht sehr respektvoll gewesen, den Anruf nicht entgegenzunehmen“, sagte Trump. (dpa)