Europäische Union: Beitritts-Punkte sammeln am Pariser Platz

Vorne im Allianz-Stiftungsforum haben der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der CDU-Politiker Ruprecht Polenz Platz genommen. Im Publikum sind nur wenige Türken. Was man schon daran merkt, dass es nach der Begrüßungsformel, die der Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger mit den Worten „Hos geldiniz!“ („Herzlich willkommen“) einleitet, nur spärlichen Applaus gibt.

Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat sich in einem Buch („Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“) mit dem Für und Wider eines türkischen EU-Beitritts auseinandergesetzt. Er habe „aufgeschrieben, was mir zu den Gegenargumenten einfällt“, sagt Polenz. Er strahlt das ruhige Naturell eines Münsterländers aus, der Widerhall im Atrium verleiht seiner Stimme Gewicht.

Polenz plädiert schon seit Jahren dafür, dass die Türkei eine faire Chance bekommt, Vollmitglied in der EU zu werden. Das ist nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung in der CDU. Und populär ist es sowieso nicht, für eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu werben – unter der Voraussetzung freilich, dass sie die Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt. „Am Ende des Weges wird die Türkei eine andere sein als heute“, schreibt Polenz in seinem Buch.

So optimistisch ist nicht jeder in der CDU, auch nicht deren Chefin Angela Merkel, die der Türkei lieber eine privilegierte Partnerschaft anbieten möchte. „Hoffentlich denkt heute Abend niemand im Bundeskanzleramt, wir hätten uns gegen irgendjemanden zusammengerottet“, witzelt Ischinger.

Dabei sind sich die beiden, die an diesem Mittwochabend über die Möglichkeiten eines türkischen EU-Beitritts diskutieren, in der Sache einig. Die EU habe ein Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand auch in ihren Nachbarregionen, und dies könne durch einen türkischen EU-Beitritt gewährleistet werden, beschwört Polenz das Publikum. „Richtig“, wirft Genscher ein und blättert in Polenz’ Buch.

Was aber die meisten Leute in der Türkeifrage bewegt, sind weniger die sicherheitspolitischen Aspekte, sondern Fragen der Religion und Kultur – den „gefühlten Argumenten der Beitrittsgegner“, wie Polenz sagt. Er wohne, erzählt er, in Münster in der Nähe einer Prinz-Eugen-Straße, wie es sie in Österreich und Deutschland zur Erinnerung an historische Schlachten gegen die Türken überall gibt – eine Illustration des historischen Traumas der „Türkengefahr“. Genau von dieser „Frontstellung“ zwischen Orient und Okzident müsse man sich lösen, fordert Polenz.

Am Ende steht eine Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion auf. Die Beitrittsfrage habe doch nichts damit zu tun, ob man für oder gegen den Islam sei, kritisiert sie. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei sieht sie skeptisch, nicht zuletzt wegen der jüngsten Griechenland- Krise. Denn habe das Schuldendesaster in Athen nicht gezeigt, „dass ein einziges Land des Zusammenhalt“ in der EU gefährden könne? Es sieht so aus, als müsste Polenz noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Zunächst einmal in seiner eigenen Fraktion.