Beschluss der Finanzminister: Euro-Zone erhält zentrale Bankenaufsicht

Am Ende des Krisenjahres 2012 hat die Europäische Union entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Die EU-Finanzminister einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen auf einen konkreten Plan zum Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa, wenige Stunden danach bewilligte die Euro-Gruppe dringend benötigte Milliardenhilfen für Athen.

Die neue Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und im März 2014 arbeitsbereit sein. Sie soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, diese Einigung sei „gar nicht hoch genug einzuschätzen“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei es dabei gelungen, „Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen“. Dazu gehöre die „klare Trennung“ der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion der EZB. Die neue Aufsicht soll die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken – mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes – direkt kontrollieren. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen wären das europaweit rund 150 Institute, in Deutschland „schätzungsweise zwischen 20 und 30“. Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. EU-Kommissar Michel Barnier sprach vom „ersten großen Schritt Richtung Bankenunion“.

Am Donnerstagvormittag dann gaben die Euro-Finanzminister nach monatelangen Verhandlungen neue Finanzhilfen für Griechenland im Umfang von mehr als 34 Milliarden Euro frei. Das von der Pleite bedrohte Land erhält das Geld „in den kommenden Tagen“, wie die Minister erklärten. Voraussetzung für die Freigabe war der am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene Rückkauf griechischer Staatsanleihen. Die Euro-Gruppe bewilligte insgesamt Hilfen im Umfang von 49,1 Milliarden Euro, bisher war von knapp 44 Milliarden Euro die Rede gewesen. 34,3 Milliarden Euro sollen ohne weitere Auflagen im Dezember fließen. Die Auszahlung der übrigen 14,8 Milliarden Euro ist in mehreren Tranchen für das erste Quartal 2013 geplant, aber teilweise an die Erfüllung weiterer Bedingungen durch die Regierung in Athen wie die Umsetzung einer Steuerreform geknüpft. Schäuble begründete die höhere Summe mit Mehrkosten, die zur Finanzierung des Schuldenrückkaufs nötig seien. „Insgesamt verändert sich aber nichts“, sagte Schäuble. Die Auszahlung des Geldes werde innerhalb des Programms nach vorne gezogen.

Vor dem am Donnerstag in Brüssel begonnenen Spitzentreffen rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staatenlenker auf, nicht den Sinn für die Dringlichkeit von Beschlüssen zu verlieren. „Die Lage ist besser geworden, bleibt aber fragil“, sagte der Portugiese in Straßburg mit Blick auf die Schuldenkrise und die Lage an den Anleihemärkten. „Selbstgefälligkeit ist keine Option.“ (mit AFP)