Besetzte Gebiete: Israel baut noch mehr Wohnungen und richtet Universität ein

Ungeachtet internationaler Kritik setzt Israel seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fort. Das Innenministerium hat den Bau von 1.200 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo im annektierten Ostteil von Jerusalem genehmigt, berichtete die Nichtregierungsorganisation Peace Now.

Wenige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak Pläne gebilligt, im besetzten Westjordanland eine erste Universität einzurichten. Die Akademie in der Siedlung Ariel werde als eigenständige Hochschule aufgewertet, teilte das Ministerium mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung, "nach Jahrzehnten eine weitere Universität in Israel" zu gründen. Ariel ist eine der größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ihre Akademie wurde bislang als Ableger der Bar-Ilan-Universität im Bezirk Tel Aviv geführt. Für die Aufwertung hatten sich vor allem jüdische Siedler eingesetzt. Die Einrichtung der Universität wird als weiteres Signal dafür gewertet, dass sich die Siedler in dem besetzten Gebiet auf Dauer einrichten können.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Behörden den Bau von tausenden Wohnungen in Siedlungen von Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland genehmigt oder ausgeschrieben. Israel reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.

Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. Am vergangenen Mittwoch hatten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf