Besuch der Kanzlerin bei Putin: Merkel will an Friedensprozess von Minsk festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz minimaler Fortschritte am Minsk-Prozess zur Lösung der Ukrainekrise fest. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.

Der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten, beklagte sie. Notwendig sei es nun, die Entflechtung von ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen.

Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste „hervorragende Arbeit“, die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.

Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnte Merkel ab. Man solle keine Zeit verlieren, indem man neue Verhandlungsformate suche. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort „schmerzhafte Kompromisse“ einzugehen.

Putin bekennt sich zum Friedensprozess

Putin hat sich beim Treffen mit Merkel zum Friedensprozess für die Ostukraine bekannt. „Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine) muss auch über die Präsidentenwahl in Frankreich hinaus seine Arbeit fortsetzen“, sagte Putin am Dienstag in Schwarzmeerkurort Sotschi. Der Ukrainekonflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau.

Putin sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus. „Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner“, sagte Putin.

Merkel hatte den Kremlchef erstmals seit zwei Jahren besucht. Die Gespräche in der Sommerresidenz Putins im beliebten Bade- und Ferienort am Schwarzen Meer sollten auch der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg dienen. Putin sagte Merkel dabei seine Unterstützung zu. (dpa)

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