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Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan wird für die EU zur immer größeren Herausforderung.

© REUTERS/Murad Sezer/File Photo

Bevor es im Mittelmeer zum Krieg kommt: Schluss mit Waffen und EU-Millionen für die Türkei!

Die Türkei ist nach China und Russland der nächste große Problemfall für die EU. Trotzdem erhält sie noch EU-Vorbeitrittshilfen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Das ist jetzt mal nicht übertrieben: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind „am Scheideweg“. So hat es EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im Parlament gesagt, angesichts der – freundlich ausgedrückt – Spannungen im östlichen Mittelmeer. Aber bei Weitem nicht nur deshalb.

Denn so sieht’s aus: Präsident Recep Tayyip Erdogan drangsaliert seit Jahren die Opposition, die Menschenrechte sind schon lange auf dem Hund, die Lage der Justiz ist beklagenswert.

Dazu kommt:

  • Erdogans Türkei führt Krieg in Syrien und im Irak.
  • Er zündelt in Libyen, im Libanon, in Bergkarabach und Armenien.
  • Die Türkei rollt der palästinensischen Hamas und den iranischen Mullahs demonstrativ den roten Teppich aus.

Dass das Land dennoch Hunderte Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen bekommt, von Waffen zu schweigen – kein Thema? Aber sicher doch.

Und zwar das nächste große, nach China und Russland. Diesen beiden Staaten ist mit der Türkei gemein, dass sie allesamt von Autokraten geführt werden.

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Bisher hat die EU die Feindseligkeiten im östlichen Mittelmeer, die Bedrohung zweier ihrer Mitglieder, Zypern und Griechenland, nicht einmal mit einer Sanktionsdrohung beantwortet. Kommende Woche wollen die Staats- und Regierungschefs über das Thema Türkei und Sanktionen beraten. Zeit wird’s.

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