Biden vor dem US-Kongress: „Amerika ist wieder auf dem Vormarsch“

US-Präsident Joe Biden zeichnet in seiner ersten Rede vor dem Kongress eine rosige Zukunft für die Vereinigten Staaten. "Jetzt, nach nur 100 Tagen im Amt, kann ich der Nation berichten: Amerika ist wieder auf dem Vormarsch, indem wir Gefahren in Möglichkeiten, Krisen in Chancen und Rückschläge in Stärke umwandeln", sagte Biden am Mittwoch vor dem Kongress.

Er habe das Amt des Präsidenten in der schlimmsten Pandemie des Jahrhunderts, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression und dem schlimmsten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg übernommen, sagte er mit Blick auf den Sturm von Anhängern seines Vorgängers Donald Trump auf das Kapitol im Januar. Aber Aufgeben gebe es in Amerika nicht.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Biden nutzte in seine Rede die Notwendigkeit des Wiederaufbaus nach der Pandemie, um billionenschwere Hilfen für amerikanische Familien und Bildung, die Bekämpfung von Rassismus und Polizeigewalt, eine Reform der Migrations- und Steuerpolitik sowie das Wappnen gegen China voranzutreiben. Das Land sei im Aufbruch, "wir können jetzt nicht stehenbleiben." "Amerika ist bereit zum Abflug."

Biden mahnte zudem parteiübergreifende Anstrengungen für die Überwindung des strukturellen Rassismus. „Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des schwarzen Amerikas gesehen“, sagte er. Biden spielte damit auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd an, der vergangenes Jahr in der US-Stadt Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen war. Ein mittlerweile verurteilter weißer Ex-Polizist kniete damals minutenlang auf Floyds Hals.

Präsident wirbt nach Mord an Floyd für neues Polizeigesetz

Biden warb für einen Gesetzentwurf im US-Kongress, der nach Floyd benannt ist. Die Polizeireform sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft.

Hier sehen Sie Bidens Rede vor dem US-Kongress im Video:

Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat dem Gesetz zugestimmt, im Senat bräuchte es auch die Stimmen einiger Republikaner, was bislang nicht absehbar ist. Es brauche Mut, um Veränderungen zu erreichen, sagte Biden. Nach der Verurteilung des Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung Floyds könne nun aber „wahrer Fortschritt“ erzielt werden. Dafür müssten die Parteien im Kongress zusammenarbeiten, um Konsens zu finden.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter "Washington Weekly" unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]

Angesichts Tausender getöteter Amerikaner pro Jahr versprach Biden auch einen verstärkten Kampf gegen Waffengewalt. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um das amerikanische Volk vor dieser Epidemie der Waffengewalt zu schützen.“ Biden bekräftigte, sogenannte Geisterwaffen ohne Registrierung verbieten zu wollen.

Kampf gegen grassierende Waffengewalt in den USA

Auch müsse es ein Verbot großer Angriffswaffen mit umfangreichen Magazinen etwa mit 100 Schuss geben. Es sei dabei auch am Kongress, zu handeln, so Biden weiter. „Wir brauchen mehr Republikaner im Senat, die sich der überwiegenden Mehrheit ihrer demokratischen Kollegen anschließen.“ Die große Mehrheit der Amerikaner sei für Reformen bei der Waffenkontrolle, betonte Biden.

Der US-Präsident hatte Anfang des Monats erste Schritte im Kampf gegen die grassierende Waffengewalt in den USA unternommen und angekündigt, unter anderem gegen „Geisterwaffen“ vorzugehen. Diese können im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden, haben aber keine Seriennummer, was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert.

Für eine grundlegende Verschärfung der Waffengesetze ist der Präsident aber auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mächtig.

Im Wettbewerb mit den Autokratien der Welt müssten die USA die Stärke der Demokratie vorleben, erklärte Biden weiter. „Wir müssen beweisen, dass Demokratie immer noch funktioniert“, sagte Biden. Amerikas Feinde glaubten, die USA seien gespalten und voller Wut. „Sie betrachten die Bilder des Mobs, der dieses Kapitol angegriffen hat, als Beweis dafür, dass die Sonne über der amerikanischen Demokratie untergeht.“ Dies sei falsch, gab sich Biden überzeugt.

Biden will Verhältnis zu Peking und Moskau neu ausrichten

Biden erklärte weiter, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben. Er habe dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gesagt, dass die USA "Wettbewerb" mit China begrüßen würden und "keinen Konflikt suchen", sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) vor Abgeordneten und Senatoren. "Aber ich habe absolut klar gemacht, dass wir Amerikas Interessen verteidigen werden."

An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er gesagt, dass die USA "keine Eskalation" suchen würden, sagte Biden weiter. Er habe zugleich klar gemacht, dass "ihre Taten Konsequenzen haben werden". Die USA hatten kürzlich wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in US-Wahlen und eines großangelegten Hackerangriffs neue Sanktionen gegen Russland verhängt und mehrere Diplomaten ausgewiesen.

Biden will das Verhältnis der USA zu den Rivalen China und Russland neu ausrichten. Er setzt auf eine harte Linie bei Konfliktthemen, sucht zugleich aber die Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimaschutz und der Rüstungskontrolle. Am Mittwoch, dem Vorabend seines 100. Tages im Amt, hielt der Präsident seine erste Rede vor dem US-Kongress. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Innenpolitik und seinen Reformvorhaben.

Die USA werden Biden zufolge andere Länder mit Corona-Impfstoffen versorgen, sobald es ausreichend Dosen für die eigene Bevölkerung gibt. Amerika werde für die Welt ein „Waffenlager für Impfungen“ sein, genauso wie die USA im Zweiten Weltkrieg das Zeughaus der Demokratie gewesen seien, sagte Biden.

Kein Land könne alleine mit der Pandemie fertig werden, betonte Biden. „Es gibt keine Mauer, die hoch genug wäre, jegliche Viren abzuhalten“, sagte er.

Bidens Regierung hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land zu haben. Mehr als die Hälfte aller Erwachsenen in den USA hat bislang mindestens eine Impfdosis erhalten. Seit dem Impfstart Mitte Dezember wurden rund 235 Millionen Impfdosen verabreicht. (Agenturen)