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Bisheriger US-Botschafter in Deutschland : Trump macht Grenell zum Geheimdienstkoordinator

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, wird geschäftsführender Leiter der US-Geheimdienste. Er ist unerfahren, steht aber extrem loyal zum Präsidenten.

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland
Richard Grenell, US-Botschafter in DeutschlandFoto: AFP/Odd Andersen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) per Twitter mit. Zuvor hatte die „New York Times“ über die Ernennung berichtet. Grenell habe die USA „außerordentlich gut repräsentiert“, schrieb Trump. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Der 53 Jahre alte Grenell gilt als extrem loyal zu Trump. Er löst Joseph Maguire ab, der die Rolle als Geheimdienstchef kommissarisch von Dan Coats übernommen hatte.

Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er ist für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen kann er der „New York Times“ zufolge nur noch maximal bis 12. März im Amt bleiben.

Trump dankte Maguire für seine „wunderbare Arbeit“ und stellte in Aussicht, dass Maguire möglicherweise in einer anderen Funktion in der Administration beschäftigt werde.

Grenell soll nach ein paar Monaten zurück nach Berlin

Grenell bleibt trotz seiner Berufung US-Botschafter für Deutschland. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von US-Diplomaten in Berlin erfuhr, wird er die Amtsgeschäfte trotz seines vorübergehenden Wechsels nach Washington in vollem Umfang fortführen. Es werde erwartet, dass er nach „einigen Monaten“ nach Berlin zurückkehren werde, sobald ein neuer Geheimdienstkoordinator benannt und vom US-Senat bestätigt worden ist.

Der offen homosexuelle Grenell, der sich auch für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt, ist bekannt für seine klaren Worte. Zuletzt hatte er sich immer wieder sehr deutlich zur Ostseepipeline Nord Stream 2 sowie zur möglichen Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Netz in Deutschland geäußert.

[Bitte nicht zu früh freuen! Deutschland braucht Richard Grenell mehr denn je, kommentiert Malte Lehming die Berufung des US-Botschafters zum Geheimdienstchef.]

Am Sonntag hatte Grenell per Twitter verkündet, dass der Präsident ihn aus der „Air Force One“ angerufen habe. Dabei machte er noch einmal den Standpunkt der USA zum Thema Huawei und 5G-Netz klar.

In seiner Zeit als US-Botschafter in Berlin ging Grenell Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung nicht aus dem Weg. Seine polarisierenden Äußerungen wurden vielfach als wenig diplomatisch kritisiert.

Grenell hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt als Botschafter im Mai 2018 klar gemacht, dass er sich in die Politik einmischen werde. Für Empörung sorgte er dann auch gleich mit einem Interview auf der rechten Website „Breitbart“, in dem er ankündigte, Konservative in ganz Europa stärken zu wollen.

Loyalität zu Trump kommt nicht überall gut an

Auch in Washington ist Grenell nicht unumstritten – auch wegen seiner extremen Loyalität zu Präsident Trump. Deshalb wäre es ohnehin fraglich, ob er überhaupt vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt werden könnte, trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer.

Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe „keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste“, und die Geheimdienste „verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen“, schrieb Warner auf Twitter.

Trump misstraut vielen Geheimdienst-Mitarbeitern

Trump aber dürfte bei der Berufung von Grenell zum Geheimdienstchef vor allem Wert darauf gelegt haben, einen treuen Gefolgsmann auf dem Posten zu haben. Denn der US-Präsident hat sich häufig sehr skeptisch und bisweilen gar misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er wähnt dort Mitarbeiter, die seiner Regierung schaden wollen.

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Trump hatte seinen Botschafter in Berlin schon länger für höhere Aufgaben im Blick. Grenell gehörte etwa in den Kreis der Kandidaten, die für die Nachfolge des von Trump geschassten Sicherheitsberaters John Bolton gehandelt wurden. Letztlich aber bekam Robert O'Brien das Amt.

Grenell war auch auch für den Posten des US-Botschafters bei der UNO im Gespräch. Dieser ging dann aber an die damalige Botschafterin in Kanada, Kelly Craft.

Gratulation an ersten offen schwulen Mann an Spitze der Geheimdienste

Der Republikaner Matt Gaetz, der den US-Bundesstaat Florida im Repräsentantenhaus vertritt, freute sich darüber, dass mit Grenell ein offen schwuler Mann auf einen solch wichtigen Posten in der Administration berufen wird.

„Vor 50 Jahren konnten homosexuelle Männer oder Frauen nicht bei den Geheimdiensten arbeiten“, twitterte Gaetz. Nun ernenne Präsident Trump einen offen schwulen Mann zum kommissarischen Direktor der Geheimdienste. „Glückwunsch, Botschafter Grenell“, schrieb Gaetz.

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