Blutabnahme, Röntgen, CT: Bundesregierung sieht Zwangsuntersuchungen für Ausländer in Russland kritisch

Die Bundesregierung sieht die in Russland geplanten medizinischen Zwangsuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer kritisch. Man teile die Sorge der vielen in Russland tätigen Organisationen und Unternehmen über mögliche Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Wir werden diese Sorgen aufnehmen und selbstverständlich weiter mit den russischen Stellen thematisieren.“

Das Gesetz schreibt ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks für Ausländer alle drei Monate vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen. Die Regelung tritt an diesem Mittwoch in Kraft.

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Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um „günstige Bedingungen“ für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen. Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.

Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.

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Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?“ Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde.

Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen.

Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen große Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr. (dpa)