Brexit : May: Mein Deal oder das Chaos

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bleibt stur. Sie setzt weiterhin auf ihren Deal mit der EU, der vergangene Woche im Parlament durchgefallen war.

Theresa May am Montag im Unterhaus.
Theresa May am Montag im Unterhaus.Foto: AFP

Der Ton war konzilianter als zuletzt, in der Sache aber blieb Theresa May hart: Die britische Premierministerin setzt weiterhin auf das Brexit-Verhandlungspaket. Sie wolle wie schon in den letzten Tagen mit anderen Parteien, Sozialpartnern und Regionalregierungen sprechen und dann in Brüssel Zugeständnisse erreichen, sagte die konservative Regierungschefin am Montag im Unterhaus. Der Chaos-Brexit („No Deal“) lasse sich nur auf zweierlei Weise vermeiden: „Entweder das Hohe Haus stimmt einem Deal zu oder wir bleiben in der EU.“ Letztere Möglichkeit komme nicht in Frage, schließlich habe das Volk den Brexit beschlossen.

Die Opposition zeigte sich wenig beeindruckt. Die Premierministerin verweigere sich der Realität, sagte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der Gespräche in der Downing Street abgelehnt hatte. Die vermeintlichen Konsultationen, bei denen May dem Vernehmen nach ein vorbereitetes Statement vom Blatt ablas, hätten sich als Augenwischerei entpuppt. Das Urteil bestätigte Labour-Veteran Hilary Benn nach persönlichem Eindruck: „Mag die Tür der Premierministerin auch offen sein, ihre Ansichten sind unveränderlich.“

Über Parteigrenzen hinweg

Benn gehört zu einer Gruppe führender Parlamentarier, die über Parteigrenzen hinweg eine begrenzte Machtübernahme durch das Unterhaus planen. Der Koalition aus früheren Ministern und Staatssekretären, angeführt von Yvette Cooper (Labour) sowie Nick Boles und Oliver Letwin (Torys) geht es um die Vermeidung des Chaos-Brexit („No Deal“). Ein neues Gesetz würde die Regierung zum Aussetzen von Artikel 50 zwingen. Allerdings bleibt unklar, wie nach der historischen Niederlage der Regierung in der vergangenen Woche eine Vereinbarung mit der EU zustandekommen soll. Die Finanzhoheit der Regierung Ihrer Majestät würde der Initiative der Abgeordneten enge Grenzen setzen. Deutlich wird immerhin: Das Parlament will zu einer Lösung mindestens beitragen, sie notfalls selbst erarbeiten.

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