Bündnis gegen Hass: Das weltoffene Deutschland retten

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft dazu auf, Deutschland als weltoffenes Land zu bewahren und die Tür für Schutzsuchende offen zu halten. „Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen“, heißt es im Aufruf der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“, die sich am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Auch denen, die aus wirtschaftlicher Not kämen und nicht bleiben könnten, sei „mit Empathie und Respekt zu begegnen“, heißt es im Aufruf der Allianz. Ihr gehören alle großen Religionsgemeinschaften an – die beiden christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden und die vier großen muslimischen Verbände –, außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Wohlfahrtsverbände und die Spitzenorganisationen von Sport und Kultur, Deutscher Olympischer Sportbund und der Deutsche Kulturrat. Die Initiative dazu ging vom DGB aus.

Altug: Die Mitte rückt nach rechts

Der Aufruf enthält einen Appell, „die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen, statt öffentlich Ressentiments zu schüren oder parteitaktische Interessen zu verfolgen“ und Hass in Wort und Tat entgegenzutreten und ihn „strafrechtlich konsequent zu verfolgen“. Aus diesem Grund scheint auch keine politische Partei in die Allianz eingebunden. In den Parteien gehe „gerade einiges durcheinander“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Man wolle nicht parteitaktischen Interessen dienen, „die zu Verunsicherung führen“.

Der aus der AfD geforderte Schusswaffengebrauch an der Grenze und die jüngste Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Deutschland stehe derzeit unter der „Herrschaft des Unrechts“, wurden von den Vertretern der „Allianz“ nur gestreift. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, betonte aber, man brauche ein solches Bündnis „genau jetzt“. „Aus der Mitte der Gesellschaft“ müsse ein Signal gesetzt werden, dass es der liberale Grundkonsens sei – im Aufruf ist von den rechtsstaatlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften“ die Rede –, „der unser Land so stark gemacht hat“.

Der amtierende Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Zekeriya Altug, äußerte Sorge über eine „sehr große Spaltung“ und „Verschiebung der gesellschaftlichen Mitte nach rechts“. Menschlichkeit, sagte Altug in Anspielung auf die CSU-Forderung, „kennt keine Obergrenzen“.

"Länder, wo Judenfeindschaft Alltag ist"

Der Aufruf spricht allerdings auch vom erheblichen Kraftaufwand, den die Aufnahme vieler Flüchtlinge erfordere. Deutschland brauche „erheblich mehr Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit“, – dies sei schon lange nötig, werde jetzt aber dringlicher. Der Text nennt den Ausbau von Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, mehr bezahlbare Wohnungen, funktionstüchtige öffentliche Infrastruktur und den Schutz vor Gewalt. Rolf Rosenbrock, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, nannte als Ziel, „aus dem Krisenmodus herauszukommen und ein Zipfelchen Normalität zurückzugewinnen“. Dies sei möglich, werde aber durch politische „Entgleisungen“ behindert.

Mark Dainow vom Zentralrat der Juden erwähnte die Herkunft vieler Flüchtlinge aus Ländern, „wo Judenfeindschaft Teil des Alltags ist“. Das mache vielen jüdischen Gemeinden Sorgen. Größer als die Sorge sei aber „unsere Freude über eine neue Willkommenskultur“. Flüchtlinge seien schließlich auch „alle heute hier lebenden Juden“.

Unklar ist bisher, was das Bündnis praktisch für seine Ziele tun wird. Der DGB- Chef verwies darauf, dass man es erst in den vergangenen fünf Wochen zusammengebracht habe – Initiativen würden demnächst ausgearbeitet und vorgestellt. Berlins katholischer Bischof Heiner Koch äußerte sich auf Nachfrage skeptisch, ob man auf diese Weise den harten Kern von Ausländerfeinden erreichen könne. Mit ihnen zu argumentieren, führe oft zu weiteren „Verhärtungen“.

Dresdner Erfahrungen des Berliner Bischofs

Man könne aber Menschen gewinnen, die „mitschwimmen“. In seiner Zeit als Bischof in Dresden habe er „oft genug erlebt, dass deren Sorgen missbraucht wurden“. Koch warnte ebenfalls vor dem Einsickern rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen „in der Mitte der Gesellschaft“. Immer mehr Überfälle auf Flüchtlinge zeigten „das Verrohungspotenzial“ auf der Rechten und dürften nicht „trauriger Alltag“ werden. Fremdenhass, so Koch, „zeugt auch von der Missachtung des Christentums“.