Bürgerschaftswahlen: Linksruck in Bremen

Bremen - Die SPD hat ihre Hochburg Bremen nach den Prognosen von ARD und ZDF (37,8 Prozent) trotz Verlusten verteidigt. Sie kann damit die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit einer geschwächten CDU (26 Prozent) fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen (16,5) entscheiden. Der designierte Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte auf einer Wahlparty, dass für ihn ein Bündnis mit der Linkspartei nicht in Frage komme. Er möchte in den nächsten Tagen "Gespräche führen" um eine "sozialdemokratische Politik zu machen". Die Linkspartei schaffte überaschend bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament mit über acht Prozent. Die derzeit an keiner Landesregierung mehr beteiligten Grünen erreichen das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl.

Die Sozialdemokraten regieren das kleinste Bundesland seit 62 Jahren. Ein Wechsel zu Rot-Grün könnte ein Signal für das Wahljahr 2008 und für die große Koalition auf Bundesebene sein. Für die FDP deutete sich eine Zitterpartie an - erstmals seit 1991 könnte sie wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) kann erneut darauf hoffen, mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft einzuziehen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 58,2 Prozent (2003: 61,3). Zur Wahl waren rund 490.000 Bürger aufgerufen.

Verluste für SPD/CDU Koalition

Die beiden Parteien der großen Koalition mussten herbe Verluste hinnehmen, sie verloren jeweils gut 4,5 Prozentpunkte. Die SPD kam laut den Prognosen auf 37,8 (2003: 42,3 Prozent) und die CDU auf 25,0 bis 26,5 Prozent (29,8). Das ist eines der schlechtesten Ergebnisse für die Bremer SPD. Die CDU gibt die Schuld für ihr schlechtes Abschneiden der SPD, diese hätte sich vor der Wahl nicht festgelegt, und damit die kleinen Parteien begünstigt, so der CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp. Die Grünen erreichten 16,5 Prozent (12,8). 1997 hatten sie in Hamburg mit 13,9 Prozent ihr bisher bestes Länderergebnis, das sie jetzt noch einmal übertreffen konnten. Die Grünen-Wähler sind zum größten Teil jünger als 45 Jahre. Claudia Roth bedankte sich bei den Wahlhelfern für das historische Ergebnis.

Die kurz vor der Fusion auf Bundesebene stehende Linke verbesserte sich kräftig von 1,7 Prozent auf 8,5 Prozent. Die Freien Demokraten, die zuletzt nur wegen ihres Abschneidens in Bremerhaven einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden durften, kamen insgesamt auf 5,5 Prozent (4,2). Dank einer Sonderregelung im Wahlrecht genügt es für einen Einzug in die Bürgerschaft, in einer der beiden Städte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Womöglich ein rechter Abgeordneter

Die stärkste rechtsextreme Partei in der Hansestadt, die DVU, scheiterte mit 2,5 Prozent (2,3) wieder an den Fünf-Prozent-Marke. Ob sie ihr über die Sonderregelung für Bremerhaven erzieltes einziges Mandat in der Bürgerschaft behält, war zunächst nicht sicher. Bisher sind rechtsradikale Parteien in vier Bundesländern vertreten: Die DVU in Bremen und Brandenburg, die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Im Wahlkampf hatten sich der seit 18 Monaten amtierende Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und sein Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp gegenseitig Versagen vorgeworfen. Böhrnsen legte sich bis zuletzt nicht auf einen Koalitionspartner fest. Grüne und FDP hatten sich als Regierungspartner angeboten. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs in dem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Stadtstaat stand die Sozialpolitik. Keine große Koalition in der Nachkriegsgeschichte hielt bisher länger als das sei 1995 bestehende rot-schwarze Bündnis in Bremen.

Bundes-SPD erhofft sich Rückenwind

Die Bundes-SPD und ihr Vorsitzender Kurt Beck erhoffen sich Rückenwind für die Arbeit in der großen Koalition und Reformvorhaben wie etwa die Einführung des von der Union bisher abgelehnten Mindestlohns. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte ausgerechnet bei einem Wahlkampfauftritt in Bremen das Bündnis mit der CDU in Berlin als Übergangslösung bezeichnet und gesagt, ihm sei für die Zeit nach 2009 eine rot-grüne Koalition lieber. Auch die Grünen, die vor zwei Jahren ihre bislang letzten Regierungsbeteiligungen in den Ländern und die Macht im Bund verloren hatten, sehen in einer Koalition mit der SPD in Bremen ein Zeichen für Berlin.

Bei einem Regierungswechsel zu Rot-Grün in Bremen würden CDU und SPD ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat verlieren. Damit hätten sie es schwerer, die Verfassung zu ändern. Bremen mit seinen drei Stimmen in der Länderkammer würde dann dem so genannten neutralen Block zugerechnet. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundesrat von derzeit 47 der 69 Stimmen läge aber bei immer noch komfortablen 44 Stimmen. (tso/dpa)