Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen: Organisiert euch!

Es hat schon zu lange gedauert, bis Bund und Länder sich zu dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt durchringen konnten. Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier sich heute am Nachmittag nun mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder trifft, dann sollte also etwas mehr herauskommen als eine Verlautbarung nach dem Motto: Wir arbeiten daran. Dass die Flüchtlingszahlen steigen werden, ist schließlich keine ganz neue Erkenntnis. Man hätte früher handeln können, was die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung zweifellos vergrößert hätte – und dies ist ja nicht der geringste Teil des Problems. Beide Seiten, Bürger wie Ankommende, können erwarten, dass der deutsche Staat hier funktioniert.

Kommunen klagen

Die Kommunen klagen schon seit längerem, aber weil sie viel und gern klagen, hat man vielleicht die Dringlichkeit einer Lösung etwas unterschätzt. Städte und Gemeinden sagen jedoch zurecht, dass es nicht nur eine Geldfrage sei, wie man mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen umgeht.  Es ist eine Frage der Organisation, des Managements, des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen. Und hier knirscht es.

Bund muss sich bewegen

Die Verantwortlichen im Bund dürfen sich hier durchaus an die Nase fassen. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen wäre einfacher, wenn Länder und Kommunen stärker auf Bundesliegenschaften zurückgreifen könnten, die sich als Unterkünfte eignen. Dass die Länder diese mieten müssen, dass Kommunen, wenn sie Gebäude oder Flächen des Bundes wollen, diese kaufen müssen, geht auf Regeln zurück – die man ändern kann, denn wozu taugen solche Geldverschiebereien zwischen den staatlichen Ebenen? Dass das Baurecht nun geändert werden soll, um Unterbringungen zu erleichtern (ja, auch in Gewerbegebieten, doch warum nicht, wenn das Gebäude dafür taugt?), ist immerhin ein Fortschritt.

Der Rüffel der Länder Richtung Bund, dass die Asylverfahren zu lange dauern, sollten nicht zu pauschal bewertet werden – nicht wenige Verfahren sind kompliziert. Dennoch könnte sich hier mehr tun. Der Vorschlag aus Sachsen, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung der Asylbewerber übernimmt, wenn das Verfahren länger als drei Monate dauert, geht in die richtige Richtung. Wenn das Verschleppen von Abschiebungen ein Problem ist, dann müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Auch die Integration von Flüchtlingen in das Arbeitsleben, so sie jobfähig sind, könnte wohl zügiger sein. Auch bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge müsste es möglich sein, eine schnelle Lösung zu finden.