Bundesrat: Reform der Ärztehonorare lässt es in der CSU krachen

Berlin - Die Bundesratsinitiative der Bayern zum Stopp der Ärztehonorarreform hat Max Straubinger schon erbost. Als Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) diesbezüglich aber auch noch FDP-Chef Guido Westerwelle um Hilfe in der Länderkammer bat, hielt es den Berliner CSU-Landesgruppenvize nicht mehr. Er sei „der Meinung, dass es politisch zielführender ist, zuerst in den eigenen Unionsreihen um Unterstützung zu werben“, schrieb Straubinger dem Parteifreund in München. Außerdem solle Söder erst einmal seine „Hausaufgaben“ als Landesminister erledigen, bevor er die „mit den Stimmen der CSU beschlossene“ Reform rückgängig zu machen versuche.

So geknallt hat es in der CSU schon lange nicht mehr. Hintergrund ist die Sorge vieler Ärzte, mit der Reform, die ihnen eigentlich Erleichterung bringen sollte, finanzielle Einbußen zu erleiden – und die Sorge in der CSU, den Unmut bei den Europawahlen im Juni ausbaden zu müssen. Die Politik habe aber nur umgesetzt, was die Ärzte immer gefordert hätten, sagte Straubinger dem Tagesspiegel: eine Abrechnung in Euro und Cent nach dem tatsächlichen Behandlungsaufkommen. Außerdem erhielten sie knapp drei Milliarden Euro mehr. Wenn es jetzt Verteilungsprobleme gebe, liege dies nicht am Gesetzgeber, sondern an den Kassenärztlichen Vereinigungen, die etwa „erhebliche Rückstellungen“ gebildet hätten. „Es ärgert mich, wenn hier dauernd auf die Politik gezeigt wird.“ Über kurz oder lang werde das zusätzliche Geld bei den Ärzten ankommen, so Straubinger. Im Rahmen seiner Dienstaufsicht könne Söder dazu beitragen. Mit einem Reformstopp hingegen sei keinem geholfen und „mit einem Appell an die FDP schon gar nicht“.

Selbst die Umworbenen empfahlen Söder, es „zunächst auf dem normalen Weg zu versuchen“. Es sei zwar „interessant und auch schmeichelnd, dass sich Söder die Rettung nun von der FDP wünscht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr dem Tagesspiegel. Dennoch sei dem Minister zuvor zum Gespräch mit seinen Unionskollegen zu raten. Zudem sei es schwierig, aus dem Gesamtprojekt nur einen einzelnen Baustein zu entfernen.

In den CDU-Ländern ist man, wie zu hören ist, konsterniert von Söders Vorstoß. Und selbst Länder wie Baden-Württemberg, die mit den Folgen der Honorarreform ebenfalls unglücklich sind, halten sich die Zustimmung im Bundesrat offen. Man könne das Rad nicht wieder so weit zurückdrehen, ist zu hören. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält sich ohnehin heraus. Die Reformumsetzung obliege allein den Ärzten und Krankenkassen, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Und die versuchten es schon Ende der Woche wieder mit neuen Gesprächen.