Bundesrat: Rüge gen Brüssel, aber mit Maß

Berlin - Die deutschen Länder und Brüssel – das ist eine eigene Geschichte. Denn die EU-Kommission und das Straßburger Parlament, vor die Aufgabe gestellt, Europa enger zusammenzubringen, mischen sich oft kräftig in die Dinge ein, die eigentlich die nationalen Regierungen und Parlamente für sich reklamieren – oder eben die Kabinette in München, Wiesbaden und Schwerin oder die Landtage in Düsseldorf, Stuttgart und Dresden. Für den Fall, dass es denen zu bunt wird mit der Einmischerei aus Brüssel, hat man vor Jahren ein Instrument namens Subsidiaritätsrüge ersonnen. Damit sollen zu Beginn eines EU-Gesetzesverfahrens die nationalen Kammern Gelegenheit haben, ihren Unwillen kundzutun – weil sie der Meinung sind, die Union habe auf diesem oder jenem Feld der Politik nichts verloren. Eine dieser Kammern ist der Bundesrat. Und dort wächst die Neigung, das Instrument häufiger zu nutzen. Nicht nur bei notorischen Subsidiaritätswächtern wie den Bayern, sondern ganz allgemein. Allein in der Sitzung am Freitag standen drei Anträge für eine Rüge auf der Tagesordnung.

Vor allem ein Vorhaben bringt die Länder auf die Barrikaden. Es geht um eine geplante Richtlinie der Kommission, mit der die Konzessionsvergabe im Dienstleistungsbereich stärker geregelt werden soll. Ziel ist mehr Transparenz und Rechtssicherheit, aber auch mehr Markt. Konzessionsvergaben über einem Vertragswert von fünf Millionen Euro müssten künftig EU-weit ausgeschrieben werden. Der Bundesrat sieht darin jedoch eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Denn vor allem Städte und Gemeinden wären betroffen, träfe die Ausschreibungspflicht doch zum Beispiel auch die Müll- und Abwasserentsorgung und die Rettungsdienste. Und da wollen die Kommunen natürlich ihre zum großen Teil ehrenamtlich tätigen lokalen Träger wie das Rote Kreuz oder die Malteser fördern. Und nicht kommerzielle Anbieter, die am Ende nur billiges Personal und niedrigere Standards bieten und die Bereitstellung von Geräten und Fahrzeugen vom Staat erwarten, wie die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) befürchtet. „Ohne Not“ gefährde Brüssel damit ein funktionierendes System in den Ländern und Kommunen. „Das ist ein zu starker Eingriff in die staatliche Daseinsvorsorge“, sagt Conrad.

Die entsprechende Rüge ist nun nach Brüssel unterwegs. In zwei weiteren Fällen gab es dagegen keine Mehrheit für einen Klagebrief. Denn nicht alle Landesregierungen glauben, dass das Instrument häufig genutzt werden sollte. Zum Beispiel Grün-Rot in Baden-Württemberg (obwohl der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel zu den Erfindern der Subsidiaritätsrüge zählt). Der Stuttgarter Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) meint, dass das Schwert stumpf wird, wenn man es zu oft nutzt. Er plädiert für einen gezielten Einsatz, vor allem auch in Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament. So hat sich auch Baden-Württemberg schon Anfang Februar einer Rüge verweigert, mit der eine stärkere Regelung des Betriebs an Flughäfen durch die EU (einschließlich Nachtflugzeiten) verhindert werden soll.

Und noch ein Problem stellt sich denen, die eifrig Rügen schreiben möchten. Man braucht EU-weit mindestens 17 Genossen, 17 andere Kammern, die sich einer Rüge anschließen. Das ist offenbar nicht allzu oft der Fall. Der Bundesrat will daher in Brüssel einen Vertreter installieren, der künftig frühzeitig für gemeinsame Rügen mit den deutschen Ländern wirbt.