Bundesregierung bestätigt Einflussversuch: China kontaktierte heimlich deutsche Beamte

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Corona-Krise bestätigt. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause erklärte die Bundesregierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt „mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken“.

Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Regierung erklärte, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. „Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie“, hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik „deutlich gemacht“.

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Berlin würdigte dennoch die Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus unternommen habe. Man stehe „im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt“ mit Peking. Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten.

Bause, die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion, kritisierte in der „Welt am Sonntag“ den Umgang der Bundesregierung mit China: „Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China.“ Der Europäische Auswärtige Dienst zähle China explizit zu den Ländern, die in Sachen Corona „für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen“, sagte die Abgeordnete weiter. Die Regierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte Berichte über eine versuchte Einflussnahme zuvor schon als „unwahr“ dementiert.

Laut EU ist China verantwortlich für Desinformation

Auch die Europäische Union geht davon aus, dass die Corona-Krise von China und in noch größeren Umfang von Russland unvermindert für Propaganda genutzt wird. So warnt der Auswärtige Dienst der EU in einem Bericht vor Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch falsche Informationen. Demnach verbreiteten „offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und - in geringerem Maße - China, weiter in großem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation“.

Die EU-Diplomaten stützen sich für ihren Bericht auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte aus dem laufenden Monat. Neben Russland und China werden auch Syrien und der Iran als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht schon seit längerem von einem „globalen Kampf der Narrative“ in der Corona-Krise. Dabei geht es auch um die Frage, ob Demokratien oder autoritär regierte Staaten besser mit der Krise umgehen. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass sich Falschinformationen stark in den sozialen Medien verbreiten.

Demnach verfolgen Kreml-freundliche Quellen und russische Staatsmedien zwei Ziele: Zum einen solle die EU-Reaktion auf die Pandemie untergraben werden; zum anderen solle Verwirrung über Ursprung und Auswirkungen des Virus gestiftet werden. Es gebe auch Beweise für den Versuch offizieller chinesischer Quellen, Schuldvorwürfe abzuwehren.

Behörden und Medien versuchten, die Erwähnung der chinesischen Provinz Wuhan als Ursprung von Covid-19 zu vermeiden. (AFP, dpa)