Bundesregierung zum Abhörskandal: "Wir haben die NSA-Affäre niemals für beendet erklärt"

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, sie habe die Affäre um die Spähaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Sommer voreilig für beendet erklärt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittag in Berlin: "Die Bundesregierung hat diese Geschichte niemals für beendet erklärt." Vielmehr hätten sich damalige Äußerungen, unter anderem von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), auf den Vorwurf bezogen, die NSA würde millionenfach Telekommunikationsdaten von deutschen Bürgern in Deutschland abgreifen. Das sei aber nicht der Fall gewesen und wäre auch nicht nur auf entsprechende Äußerungen der NSA zurückgeführt worden, sondern auch auf eigene Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst.

Entsprechend gäbe es jetzt auch keinen Grund für ein "schlechtes Gewissen" seitens der Bundesregierung. "Der Eindruck, man habe damals den ganzen Vorgang nicht ernst genommen, ist falsch", sagte Streiter. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Pofalla am Vormittag via "Spiegel Online" indirekt angegriffen. "Natürlich ist es ungeheuerlich, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhört", sagte Gabriel. "Ich erinnere mich allerdings noch sehr gut daran, wie Teile der Politik und übrigens auch der Medien die NSA-Affäre vor nicht allzu langer Zeit für 'beendet' erklärt haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Die Kanzlerin stellt sich dagegen hinter Pofalla. „Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte Streiter.

Vize-Regierungssprecher: Kommunikationswege sind sicher

Der Vize-Regierungssprecher erklärte, dass die Kommunikationswege der Kanzlerin sicher seien. Staatspolitisch wichtige Gespräche führe sie entweder über eine gesicherte Festnetzleitung oder über ein abhörsicheres Handy. Tatsächlich nutzt Merkel aber vielmehr ein Parteihandy, wie sie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel selbst sagte. Das aber ist nicht abhörsicher. Ein Vergehen will Streiter darin nicht sehen. Auch den anderen Regierungsmitgliedern stehen besonders geschützte Handys zur Verfügung, doch die meisten nutzen aus Gründend der Praktikabilität handelsübliche Handys. Streiter wollte keine Auskunft darüber geben, wer welches Handy nutzt und wie häufig die sogenannten Kryptohandys zum Einsatz kommen.

Nach dem Bekanntwerden des Vorwurfs, der NSA habe Merkels Handy (ihr Parteihandy) abgehört, verdichten sich Hinweise, dass es möglicherweise in der US-Botschaft eine Spezialeinheit gibt, die Merkels Handy angezapft haben könnte. Darüber berichtete am Freitag auch die Süddeutsche Zeitung. Streiter wollte zum Stand der Ermittlungen, wie genau der mögliche Lauschangriff ablief und über welchen Zeitraum nichts sagen. Allerdings wurde auch am Rande der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Donnerstag darüber gesprochen, dass das Handy möglicherweise aus unmittelbarer örtlicher Nähe zum Kanzleramt abgehört wurde. Auch vom Pariser Platz wurde in dem Zusammenhang gesprochen. Allerdings ließ Streiter offen, wie die Bundesregierung mit diesen Hinweisen umgeht und ob diese beschriebenen Erkenntnisse tatsächlich vorliegen.

US-Botschaft möglicherweise in den Vorgang verwickelt?

Im Grundsatz ist das auch ein Fall für die Spionageabwehr, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angesiedelt ist. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittag, dass die Spionageabwehr immer auf Hinweise hin aktiv werde und dies nun auch der Fall sei. Details wollte der Sprecher aber nicht sagen. Zuletzt wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden mit einem Hubschrauber das US-Konsulat in Frankfurt am Main überflogen hat, nachdem es Hinweise gegeben hatte, dass dort eine zentrale Abhörstation der NSA sein könnte. Mit Hilfe spezieller Kameras sollten Bilder des Gebäudes gemacht werden. Ob das nun auch wieder geplant ist, ließen Bundesinnenministerium und der Vize-Regierungssprecher offen.

Die Handy-Affäre hat nun auch Bewegung in die Frage gebracht, wie man mit dem US-Enthüller Edward Snowden umgehen soll. Die Dokumente, auf denen Merkels Handynummer stehen soll und die die Sicherheitsbehörden als plausibles Indiz für den Lauschangriff bewerten stammen mutmaßlich von Snowden. Auch deshalb hat sich der Vorsitzendes des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann dafür ausgesprochen, Snwoden zu befragen. Der US-Informant sei "ein offenkundig wertvoller Zeuge", sagte Oppermann in der ZDF-Sendung "Mabrit Illner". Streiter äußerte sich dazu zurückhaltend. "Wenn der Vorsitzende des Kontrollgremiums das will, muss er das organisieren." Unterstützung erhält Oppermann von CSU-Innenexperte und Mitglied im PKGr, Hans-Peter Uhl. "Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte Uhl dem Tagesspiegel. Das könne durch die Bundesanwaltschaft erfolgen und müsse nicht auf deutschem Boden stattfinden. Asyl für Snowden lehnte er ab.

NSA-Affäre wird zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen

Damit ist die NSA-Affäre mit voller Wucht zurück auf der politischen Agenda und somit auch zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen. Uhl sagte, die NSA-Affäre werde die Koalitionsverhandlungen "nachhaltig beschäftigen". Er will sich dabei für weitreichendere Befugnisse des Bundesinnenministeriums einsetzen. "Es gilt unter anderem eine Frage zu beantworten: Wer ist für die Sicherheit der Kommunikationswege verantwortlich? Bisher ist für Sicherheit das Innenministerium und für die Kommunikationswege das Wirtschaftsministerium zuständig. Aber die NSA-Affäre zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Kommunikationswege in eine Hand gehören und zwar in die des Bundesinnenministeriums", sagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte, die nationale Souveränität auch im digitalen Zeitalter zu wahren. "Treffen die Vorwürfe zu, dann verhalten sich die USA wie eine digitale Besatzungsmacht, und davor müssen wir uns schützen", sagte Uhl. Dies könne nicht nur durch ein 'No Spy"-Abkommen geschehen, sondern Deutschland müsse sich auch technisch "freischwimmen" und unabhängiger von amerikanischen Kommunikationsmitteln werden.