Bundestagswahl: Müntefering deutet Rücktritt an

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering macht den Weg für einen personellen Neuanfang an der Spitze der Partei frei. Nach Sitzungen der SPD-Gremien am Montag in Berlin sagte Müntefering indirekt, dass er bei dem Parteitag Mitte November in Dresden für eine neue Amtszeit nicht mehr kandidieren werde. Führende SPD-Politiker, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, forderten einen neuen Umgang mit der Linkspartei.

Auf die Frage, ob es richtig sei, dass er auf dem Parteitag im November nicht erneut antreten wolle, sagte Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes am Montag in Berlin: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihren Worten." Müntefering bekräftigte aber, dass über das künftige Personaltableau erst innerhalb der kommenden beiden Wochen entschieden werden solle. Es habe in der Vorstandsitzung zwei konkrete Aufforderungen an ihn gegeben, sein Amt niederzulegen; es habe aber niemand "etwas Endgültiges gesagt", fügte er hinzu. Die SPD war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 23 Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt.

Müntefering sagte auf die Frage, ob er sich Steinmeier in einer Doppelrolle als Fraktions- und Parteichef vorstellen könne, das wäre für ihn "sofort akzeptabel". Im Vorstand habe es "große Zustimmung" zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Steinmeier gegeben; über anderes sei aber noch nicht gesprochen worden. Bei der Analyse des schlechten Wahlergebnisses sei im Vorstand darüber diskutiert worden, welche Rolle Hartz IV und die Rente mit 67 gespielt hätten. Auch über die Linkspartei sei gesprochen worden. Es müsse mittelfristig ein Weg gefunden werden, das Thema nicht zu tabuisieren, sagte Müntefering.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte ebenfalls eine personelle Erneuerung der SPD an. "Ich glaube, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass auch eine jüngere Generation in der SPD zur Verfügung steht", sagte er in der ARD.

Wowereit rief seine Partei zu einer Neupositionierung im Umgang mit der Linken auf. "Für die SPD ist angesagt, dass wir jetzt nicht die Tabuisierung weitermachen", sagte der in Berlin bereits mit der Linkspartei regierende Wowereit vor der Sitzung des SPD-Präsidiums. Zwar bedeute dies nicht, dass automatisch eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken im Bund möglich sei, weil dies auch von den Positionen der Linken abhänge, "aber das Tabu muss weg, das macht keinen Sinn mehr", verlangte der SPD-Politiker.

Auch der SPD-Linke Björn Böhning sprach sich für eine Annäherung an die Linkspartei aus. "Wir müssen alles darauf anlegen, dass die Kanzlerfähigkeit der SPD für 2013 wieder hergestellt wird, sicher auf Basis eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte er N24. Dafür müsse sich die Linkspartei entwickeln und die SPD öffnen.

SPD-Vize Andrea Nahles und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnten vor Streit in den eigenen Reihen. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass unsere Partei auseinanderfällt", sagte Nahles der ARD. Gabriel fügte im "Spiegel" hinzu: "Wir haben alle zusammen verloren. Ich halte nichts von Schuldzuweisungen." Nahles und Gabriel sprachen sich dafür aus, dass Steinmeier am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt werden soll. Gabriel forderte die SPD auf, ihre Politik sozialer und ökologischer auszurichten. (AFP)