Bundeszentrale für politische Bildung: „Überall, wo Streit ist, sind wir dabei“

Inmitten harter gesellschaftlicher Debatten und eines Erstarkens demokratiekritischer und gar rechtsextremer Einstellungen gerade in Ostdeutschland kam diese Nachricht überraschend: Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv kürzen. Laut dem Haushaltsentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll der Etat der Einrichtung um 20 Millionen Euro schrumpfen, von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024.

Welche Konsequenzen eine Mittelkürzung um etwa ein Fünftel hätte, erklärt der Vorsitzende der Bundeszentrale Thomas Krüger (SPD), der eigentlich gerade Urlaub macht, im kurzen Tagesspiegel-Gespräch. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag.

Herr Krüger, was würden die beabsichtigten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung konkret bedeuten?
20 Millionen Euro weniger bedeuten 20 Millionen Euro weniger Outcome und vor allem weniger Ressourcen für zivilgesellschaftliche Akteure politischer Bildung. Es ist immer eine Ermessenssache, wie viel man für die politische Bildung tun will. Aber gerade im Kontext der Überlagerung verschiedener Krisen und Konflikte kommt der politischen Bildung eine nicht unwesentliche Rolle zu. 

Auf welchen Schwerpunkten liegt derzeit die Arbeit der Bundeszentrale für die Demokratie?
Zu unseren Schwerpunkten zählen derzeit vor allem Aktivitäten zur Stärkung des Vertrauens in Demokratie und demokratische Verfahren. Das meint vor allem Resilienz gegen die populistischen Angriffe der AfD und aus ihrem Umfeld. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verknüpften Fragen internationaler Politik, außerdem mit dem Stadt-Land-Konflikt und den damit zusammenhängenden Fragen wachsender Polarisierung.

Es geht uns auch um die sozialökologischen Reformen in ihrer Kontroversität und die polarisierend verhandelten Fragen um die Einwanderungspolitik. Kurzum: Überall, wo Streit ist, sind wir dabei.

Wie sollte aus Sicht der Bundeszentrale die politische Bildung gerade in Ostdeutschland verbessert werden?
Ich verweise auf unseren neuen Standort Gera, der bundesweite Aufgaben wahrnimmt wie etwa die Entwicklung von Social-Media-Formaten und betriebsnahen Formaten politischer Bildung. Wir haben darüber hinaus in Ostdeutschland eine Vielzahl von Vorhaben zu fördern begonnen.

Zu den besonderen Schwerpunkten gehört das Programm „Miteinander Reden“, das Teil des Aktionsprogramms Rechtsextremismus ist und einen Schwerpunkt in Ostdeutschland hat. Wir versuchen, mit Multiplikatoren vor Ort zu kooperieren, um die fehlenden Infrastrukturen vor allem im ländlichen Raum zu kompensieren. Unter Umständen können solche Vorhaben nicht mehr fortgesetzt werden, wenn die Ressourcen nicht ausreichen.