Casdorffs Agenda : Nicht wegen Griechenland die Krise kriegen

Die Euro-Finanzminister zögern bei Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Schulden streichen ist unpopulär. Ein Kommentar.

Die griechische Flagge und die EU-Fahnewerden vor dem Parlament hochgehalten.
Die griechische Flagge und die EU-Fahnewerden vor dem Parlament hochgehalten.Foto: Simela Pantzartzi/dpa

Die Griechenland-Krise – überwunden ist sie nicht. Auch deshalb nicht, weil in Italien gerade eine neue aufgezogen ist; und Italien ist der größte Abnehmer griechischer Produkte in der Euro-Zone.

Griechenland wiederum hat dort die höchste Schuldenquote: 184 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien mit der zweithöchsten liegt bei 130 Prozent. Nun gibt es vor diesem Hintergrund eine Kontroverse um Schuldenerleichterungen; wer weniger Schulden hat, bekommt leichter Kredit. Das ist wichtig für Athen, wenn das Land Ende August aus den Hilfsprogrammen in die Freiheit entlassen wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht seine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm von Schuldenerleichterungen abhängig. Die Euro-Finanzminister zögern, nicht zuletzt der neue deutsche. Einmal sicher, um den Reformdruck auf Athen zu erhalten. Zum anderen aber auch aus taktischen Gründen. In Deutschland ist es höchst unpopulär, Schulden zu streichen.

Im Bundestag gäbe es keine Mehrheit und bei den kommenden Wahlen allein schon für den Plan die Quittung. Dann doch lieber, anders als der alte deutsche Finanzminister, auf die Beteiligung des IWF verzichten. Zumal den Griechen 30 Milliarden an bisher nicht ausgegebenem Geld als Polster bleiben. Ende dieser Woche wollen die Europäer unter den G 7 sich beraten, am 21. Juni wird die Euro-Gruppe Klarheit schaffen. Die deutsche Groko jedenfalls will wegen Griechenland nicht die Krise kriegen.

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