Casdorffs Agenda : Pflege: Was man von einer Regierung erwarten darf

Franziska Giffey hat geschworen, gemeinsam mit Hubertus Heil und Jens Spahn gegen den Pflegenotstand vorgehen zu wollen. Es ist ein Schwur vor Millionen für Millionen. Ein Kommentar.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Besuch eines brandenburgischen Seniorenzentrums im März.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Besuch eines brandenburgischen Seniorenzentrums im März.Foto: Christophe Gateau/dpa

Es wird tatsächlich noch Politik gemacht. Was ja auch dringend nötig ist. Denn vereinbarte Aufgaben erledigen, Missstände beseitigen – das ist, was man von einer Regierung erwarten darf.

Die Hand drauf? Ja, jedenfalls von diesen drei Ministern: Franziska Giffey (Familie), Hubertus Heil (Arbeit), beide SPD, und Jens Spahn (Gesundheit), CDU. Sie starten eine „Konzertierte Aktion Pflege“. Und haben sich vorgenommen, binnen eines Jahres etliche Maßnahmen zu verabschieden. Verbesserte Ausbildung und Information, ein Flächentarifvertrag, erleichterte Visavergabe an Fachkräfte aus dem Ausland, zum Beispiel aus Albanien und dem Kosovo. Denn es geht um erheblich mehr Personal für Krankenhäuser, Heime und häusliche Pflege.

Insgesamt 50.000 Helfer zusätzlich. „Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen.“ So hat es Giffey der „Bild am Sonntag“ gesagt. Ein Schwur vor Millionen für Millionen. Die werden die drei Minister daran messen.

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