CDU : Alle in der Deckung

Bei den Christdemokraten hüten sich alle, offen Partei für einen der Bewerber für den Parteivorsitz zu ergreifen.

Stellung beziehen, ohne sich erwischen zu lassen: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Stellung beziehen, ohne sich erwischen zu lassen: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.Foto: AFP

In der CDU bringt es gerade eine hohe Kunst zu neuer Blüte: Stellung beziehen, ohne sich gleich erwischen zu lassen. Armin Laschet führt das am Freitag ziemlich mustergültig vor. Laschet ist Chef des Landesverbands Nordrhein- Westfalen, der auf dem Parteitag gut ein Drittel aller Delegierten stellt; das verleiht seiner Stimme Gewicht im Streit um die Nachfolge Angela Merkels im Parteivorsitz. Jede offene Festlegung auf einen der Kandidaten allerdings würde dieses Gewicht sofort zur Privatmeinung reduzieren. Laschet zieht sich auf eine Stellenbeschreibung zurück: Die CDU, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“, brauche „keine Achsenverschiebung“.

Gemeint ist Verschiebung nach rechts. Offiziell fordert die keiner der Bewerber. In der Anmutung und in den Erwartungen ihrer Fans indessen stehen Friedrich Merz und noch offener Jens Spahn für genau das. Beide sind aber Nordrhein-Westfalen, Merz zudem „Brexit-Beauftragter“ des Ministerpräsidenten – das macht für Laschet die Sache doppelt heikel.

Immerhin meldet er sich überhaupt öffentlich zu Wort. Andere warten die Klausur des Parteivorstands am Sonntag und Montag im Berliner Adenauer-Haus ab. Hinter geschlossenen Türen geht es amtlich vor allem darum, ein geordnetes Verfahren für die Kandidatenkür zu finden. Die Verbände in der Partei von den Kommunalpolitikern bis zur Seniorenunion wollen Merz, Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer einladen, die Landesverbände bereiten Regionalkonferenzen vor. Aus Fairnessgründen müssen wohl auch die drei Kleinbewerber dazu gebeten werden. Selbst Verfahrensfragen sind derzeit heikel. Selbst wenn es nur um Veranstaltungsformate geht, will sich niemand in den Verdacht begeben, einen Kandidaten zu bevorzugen.

Nur einer ist längst erwischt. Dass Wolfgang Schäuble seinen einstigen Ziehsohn Merz zum Revival gedrängt hat, so weit das überhaupt nötig war, ist kein echtes Geheimnis. Im „Spiegel“ kann man nun nachlesen, wie auch Merkel davon Wind bekam: Der Chef der Europa-Konservativen EVP, der Franzose Joseph Daul, habe die Parteifreundin nach einem Treffen mit Merz im Oktober über dessen Pläne informiert. Ob Schäuble sich auch offen einmischt und ob das seinem Favoriten nützt, wird eine interessantere Frage der nächsten Wochen.

Indirekt gibt sich Laschet zu verstehen

Ein bisschen mehr aus der Deckung geht Laschet übrigens ebenfalls. Spahn hatte in einem Bewerbungsaufsatz in der „FAZ“ die Flüchtlingsfrage zum christdemokratischen Hauptproblem erklärt. Laschet widerspricht, ohne den Gesundheitsminister beim Namen zu nennen: „Sachlich und politisch falsch“ sei es, „aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, Migration sei das größte aller Probleme“.

Deutungsfähig, was seine Präferenzen angeht, ist auch ein zweites Element in der Anforderungsliste des NRW- Chefs: Die neue Person an der Parteispitze müsse nicht nur für Europa und soziale Marktwirtschaft eintreten und Wahlen gewinnen können, sondern auch „für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft stehen“. Dabei fallen einem Spahn und Merz jetzt nicht an allererster Stelle ein.

Tatsächlich könnte dieser Punkt jenseits aller inhaltlichen Fragen maßgeblich werden für die Entscheidung der 1001 Delegierten in Hamburg. Auf der einen Seite gibt es in der CDU eine Sehnsucht nach klarer Kante und klaren Fronten, die Merkel nicht bedienen wollte und konnte. Auf der anderen Seite ist aber schwer zu übersehen, dass parteiübergreifend die Wahlsieger der letzten Jahre – vom SPD-Niedersachsen Stephan Weil bis zu Laschet selbst – eher als ausgleichende Typen und gerade nicht als Polarisierer aufgetreten sind. Selbst Horst Seehofer hat ja die CSU 2013 zurück zur absoluten Mehrheit mit einem Demutswahlkampf gebracht, im Nachhinein seinem einzigen erfolgreichen.

Und dann ist da noch die Frage, wie lange es jemand wohl aushält als Nummer eins der Partei mit der Immer-noch- Kanzlerin Merkel. Die Parteigänger von Merz und Spahn setzen darauf, dass die SPD ihnen das Problem zügig abnimmt: Sprengen die Sozialdemokraten die Koalition, wäre der Weg für die Neubesetzung im Kanzleramt frei.

Tut die SPD den Ungeduldigen den Gefallen allerdings nicht, macht schon das Grundgesetz eine Wachablösung nicht einfach. Merkel selbst hat, am Freitag bei ihrem Besuch in Warschau nach ihrer politischen Restlaufzeit gefragt, hintersinnig geantwortet, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sei „die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, solange sie es ist“. Laschet sieht „derzeit“ keinen guten Grund dafür, dass sie es nicht bleibt: Europa brauche ein stabiles Deutschland und die Bundesregierung endlich mal Erfolge.

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